Lange Diskussion um SBM-Finanzen Drucken
Freitag, den 12. Februar 2010 um 11:24 Uhr
Minden (hjA). Der Rat hat gestern Abend nach eineinhalbstündiger Diskussion und Sitzungsunterbrechung den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Betriebe Minden (SBM) mit den Stimmen von SPD, Bündnisgrünen, Mindener Initiative (MI), Linke und dem Republikaner verabschiedet. CDU und FDP und stimmten dagegen. Das Bürger-Bündnis Minden (BBM) enthielt sich.

Eine Vertagung, die vom Bürger-Bündnis Minden beantragt und von der CDU, der FDP und dem Republikaner unterstützt wurde, lehnte die Ratsmehrheit von SPD, Bündnisgrünen, Mindener Initiative und Die Linke mit 33 zu 22 Stimmen ab.

Bürgermeister Michael Buhre (SPD) machte auch darauf aufmerksam, dass die Forderung der CDU, die Einzelbereiche des Wirtschaftsplanes pauschal um fünf Prozent zu kürzen, rechtlich bedenklich seien - gerade vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt der SBM. Auch diesen von den Liberalen unterstützten Antrag lehnte die Ratsmehrheit ab.

Der Wirtschaftsplan (SBM) sieht im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 65,3 Millionen Euro und 62,5 Millionen bei den Aufwendungen vor. Im Finanzplan sind Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 61,7 Millionen Euro ausgewiesen, bei den Auszahlungen 59,2 Millionen Euro (ausführlicher Bericht morgen).


Copyright © Mindener Tageblatt 2010