Fraktion FWG Mühlenkreis PIRATEN Drucken
Donnerstag, den 24. Juli 2014 um 20:01 Uhr

Erweiterte Fraktion der FWG Mühlenkreis PIRATEN nimmt Arbeit auf

Die erweiterte Fraktion der FWG Mühlenkreis PIRATEN nahmen am Freitag, 19. Juli 2014, ihre Arbeit auf. Zu einem Treffen in Hotel Borchardt hatte die Fraktionsführung eingeladen.

Rund 25 Personen waren dieser Einladung gefolgt und nahmen rege an der Diskussion teil. Schwerpunktthema des Abends: „Konsolidierung des Kreishaushaltes; was bringt es für die Gemeinden“. Referenten des Abends waren der Kreiskämmerer Hartmut Heinen und die Amtsleiterin Dorothea Wöhrmann.

Sie zeigten die verschiedensten Schwerpunkte zu diesem Thema auf, unter anderem, das eine Konsolidierung nie ein Ende hat und ein immer wiederkehrender Prozess ist. Viele Möglichkeiten einer Konsolidierung werden durch Gesetze und Erwartungen der Bürger bestimmt.

Bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von ca. 420 Millionen €, ist die Summe der freiwilligen Leistungen mit 3 Millionen € relativ gering, über die politisch entschieden werden kann.

Den größten Anteil des Kreishaushaltes sind die Transferleistungen im Sozialbereich, die sehr schwer beeinflussbar sind. Jede Kommune die z.B. Altenpflegeheime für ca. 100 Personen baut, belastet den Kreishaushalt mit 1 Million €.

Um eine Konsolidierung angehen zu können sollten Ziele und Standards von Politik übereinstimmend vorgegeben werden. Hierbei ist es erforderlich, dass Politik Zielvereinbarungen und Standards vorgibt.

Ein wesentlicher weiterer großer Ausgabebrocken sind die Personalkosten. Hierbei sollte darauf hingewirkt werden, dass alle Mitarbeiter von Arbeiter bis zum Dezernenten bei der Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen mit einbezogen werden.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird zwar immer von Kommunen und Kreis hervorgehoben aber bei der Umsetzung spielen die unterschiedlichen Interessen von Kommunen und Kreis eine entscheidende Rolle.

Da der Kreis über die Kreisumlage und Zuwendungen von Bund und Land seinen Betrieb finanzieren muss, gilt es nach Meinung der FWG Mühlenkreis PIRATEN eine moderate Kreisumlage ins Auge zu fassen.

Die Ausgaben des Kreises müssen unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit, Machbarkeit, und Nachhaltigkeit abgewogen werden, um eine weitere Senkung der Kreisumlage zu ermöglichen.

Diese würde nach Auffassung der FWG Mühlenkreis PIRATEN nach sich ziehen, dass bisherige Standards heruntergefahren werden müssen. Hierbei ist es wichtig den Dialog mir den Kommunen und den Bürgern zu suchen.

Da die Ausschüsse des Kreises nicht vor dem 08.09.14 besetzt werden, ist die Kreisverwaltung eigentlich handlungsunfähig. Der Kämmerer kündigte an, dass der Haushaltsplan für 2015 im Dezember 2014 eingebracht wird und im März 2015 beschlossen werden soll.

Die FWG Mühlenkreis PIRATEN werden Standards und Ziele unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Finanzierbarkeit von Leistung und gesetzlicher Verpflichtung prüfen.

Bei allen Entscheidungen müssen die Bürger nach unserer Auffassung mit einbezogen werden.