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Mühlenkreis aktuell
Jahreshauptversammlung 2020 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. Juni 2020 um 08:49 Uhr

Jahreshauptversammlung der FWG Mühlenkreis 2020

Die Jahreshauptversammlung der FWG Mühlenkreis fand am 24.02.2020 statt. Es waren 25 Teilnehmer, davon 18 stimmberechtigte Delegierte der Einladung gefolgt
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende, der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Genehmigung des Protokolls der Jahreshauptversammlung 2019 trug der Kassenwart Günter Meier den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer bescheinigten eine korrekte und ordnungsgemäße Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstands, diese wurde einstimmig erteilt.
Danach erfolgten die in diesem Jahr anstehenden Wahlen. Der 2. Vorsitzende Martin Klee wurde einstimmig zum Wahlleiter gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden die 1. Vorsitzende Doris Bölk sowie der Kassenwart Günter Meier und die Schriftführerin Ute Niestrat. Der bisherige 3. Vorsitzende Karl-Ludwig Sierig stand für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung, ihn löste Karl-Heinz Detert ab. Zu neuen Kassenprüfern wurden Siegfried Schwarze und Iris Huth gewählt.
Als nächster Tagesordnungspunkt war eine Beratung und Beschlussfassung bezüglich einer Satzungsänderung der FWG Mühlenkreis vorgesehen. Hauptsächlich stand hier eine evtl. Änderung des Artikel 6.4, in welchem die Zusammensetzung der Mitglieder-/ Delegiertenversammlung und die Stimmberechtigung der Delegierten geregelt wird.  Eine rege und konstruktive Diskussion hierüber führte zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Mitglieds-Wählergemeinschaften in ihren Kommunen Vorschläge bezüglich der Satzungsänderung besprechen und in der erweiterten Fraktionssitzung am Montag, 30.03.2020 vorbringen. Anschließend soll die evtl. Satzungsänderung gemeinsam verfasst und beschlossen werden.
Am 09.03.2020 findet eine Besichtigung der Pohlschen Heide statt, zu der sich Mitglieder und Gäste um 15.00 Uhr auf dem Gelände der Pohlschen Heide vor dem Verwaltungsgebäude treffen.

 
FWG Mühlenkreis setzt sich für die einzelnen Standorte der Mühlenkreiskliniken ein PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Juni 2018 um 00:00 Uhr

Am Freitag, 15.06.2018, hatte der Vorstand der MKK Mühlenkreiskliniken Vertreter der Städte und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke eingeladen, um ihnen „die Möglichkeit zu geben, sich aus erster Hand die über die Inhalte des Konzepts zu informieren und Fragen an den Vorstand zu stellen“. Diese Veranstaltung hat die FWG Mühlenkreis abgewartet, um sich dann mit den Details des Medizinkonzepts detailliert und kritisch auseinanderzusetzen.

Die Vorsitzende der FWG Mühlenkreis, Doris Bölk, Mitglied der FREIEN WÄHLER in Rahden, erinnert sich noch gut daran, dass sich die Vertreter der FWG Mühlenkreis mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kurt

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FWG zeigt Unverständnis über geplatzte Ansiedlung der Rettungswache in Hille PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 06:52 Uhr

Minden/Lübbecke (FWG). Auf Unverständnis ist bei der jüngsten Sitzung der gemeinsamen Kreistagsfraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten das Scheitern der vorübergehenden Ansiedlung der neuen Rettungswache am Feuerwehrgerätehaus in Hille gestoßen.

Die Neuaufstellung des Rettungsbedarfsplans für den Kreis Minden-Lübbecke hatte gezeigt, dass zum Einhalten der maximal vorgeschriebenen Zeiten bei Rettungsdienstfahrten bis zum Einsatzort eine Neuordnung der Rettungswachen erfolgen müsse. Daraufhin waren als neue Standorte Stemwede und Hille vorgesehen worden. Bis zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrtechnischen Zentrums mit Kreisleitstelle und Rettungswache in der Gemeinde Hille sollte die Wache an das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Hille angedockt werden.

„Mit Verwunderung haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass diese für Anfang des kommenden Jahres vorgesehene Regelung geplatzt ist“, kritisiert Fraktionssprecher Kurt Riechmann (FWG). Das führe zu unnötigen Verzögerungen, betont sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten). Es sei unerklärlich, warum die vorübergehende Containerlösung mit zusätzlicher Nutzung der Fahrzeughalle und eines Sozialbereiches im bestehenden Gerätehaus von der Feuerwehr Hille abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund sei nun zeitnah eine neue Übergangslösung erforderlich.

Ein zentrales Thema bei der Fraktionssitzung von FWG und Piraten war auch die Geldpolitik des kommunalen Kreditinstituts Sparkasse Minden-Lübbecke mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen. Mit diesen Gebühren werden Guthaben belastet und sind damit wirtschaftlich gesehen Minuszinsen.

„Auch wir sind von diesen Negativzinsen in einer Höhe von rund 35.000 Euro jährlich betroffen“, verweist Kurt Riechmann auf den Kreis Minden-Lübbecke, der gemeinsam mit den Städten Minden und Petershagen Träger der Sparkasse ist. „Damit fasst sich der Eigentümer quasi in die eigene Tasche“, schildert der Fraktionssprecher. Diese Vorgehensweise müsse hinterfragt und erörtert werden, fordern daher FWG und Piraten mit Blick auf die kommende Verwaltungsratssitzung des kommunalen Kreditinstituts.

 

 
FWG fordert stärkere Senkung der Kreisumlage PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 06:49 Uhr

Minden/Lübbecke (FWG). „Auch wenn es CDU und SPD anders sehen. Eine Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkte müsste möglich sein.“

Kurt Riechmann, Sprecher der gemeinsamen Fraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten, sieht in der gegenwärtigen Haushaltssituation des Kreises Minden-Lübbecke eine „vielleicht einmalige Chance, die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bei der Umlage zu entlasten“. Vor wenigen Tagen waren die FWG/Piraten zu Haushaltsberatungen zusammengekommen und hatten den Entwurf für den Kreisetat 2018 intensiv erörtert.

Die Klausur schloss mit der Forderung, den Hebesatz für die Kreisumlage statt, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, nicht auf 37,65 sondern auf 35,65 Punkte zu senken. Als Begründung nennen Riechmann (FWG) und sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die positive finanzielle Entwicklung, die sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfs vor zwei Monaten abzeichne. „Beispielsweise sind auf der Einnahmeseite Verbesserungen in Höhe von 750.000 Euro durch eine höhere Schlüsselzuweisung des Landes zu verzeichnen“, schildert Detert.

Weitere positive Entwicklungen für den Kreis seien die zu erwartende geringere Landschaftsumlage sowie Einsparungen in den Dezernaten in Höhe von fast zwei Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund sollten wir die Kommunen bei der Kreisumlage auf jeden Fall entlasten“, formuliert Kurt Riechmann die Forderung. Rechne man genau nach, dann fehlt nicht mehr viel um die Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkt haushaltsunschädlich vornehmen zu können. „Und dieser Betrag kann aus der Rücklage entnommen werden, die beim Kreis mehr als 38 Millionen Euro beträgt, während das bei den Städten und Gemeinden ganz anders aussieht.“

Die FWG/Piraten begrüßen den Vorschlag des Kreiskämmerers, im Personalhaushalt Kostensenkungen um rund 300.000 Euro vorzunehmen, da Stellen nicht besetzt seien. Dass dennoch eine Aufstockung des Personals stattfinden solle, ist für Riechmann und Detert nachvollziehbar. „Die Redelegation des SGB-II-Bereiches zurück zum Kreis fordert mehr Personal, ebenso die Einrichtung der neuen Kreisleitstelle.“ Das allein mache schon insgesamt rund 150 zusätzliche Beschäftigte aus.

Begrüßt wird von der Fraktion außerdem, dass Investitionen in den Kreisstraßenbau fließen. Kritik senden FWG und Piraten in Richtung Stadt Minden mit Blick auf die diskutierte neue Multifunktionshalle. „Minden muss endlich zu Entscheidungen kommen, damit wir im Kreis wissen, wohin unsere avisierten Mittel fließen: in die neue Veranstaltungshalle oder in die dringend notwendige Ertüchtigung der Kampa-Halle.“ Würden nicht in den nächsten Monaten Entscheidungen fallen, bedeute dass, die Kampa-Halle ab Ende 2019 für die meisten Veranstaltungen dicht machen zu müssen.

 

 
FWG/Piraten fordern weitere Senkung des Hebesatzes PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 12:37 Uhr

Minden (mt). „Wir fordern, den Hebesatz für die Kreisumlage um weitere zwei Punkte auf 35,65 Prozent zu senken“, sagt Kurt Riechmann (FWG) nach den Haushaltsberatungen der FWG im Mühlenkreis/Piraten. „Seit der Einbringung des Haushalts im Kreistag im Oktober sind weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite in Höhe von 550 000 Euro durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes bekanntgeworden“, begründet sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die auf den ersten Blick sehr drastisch anmutende Forderung an Kreiskämmerer Jörg Schrader.

Und nicht nur das. Die Kosten für die Landschaftsumlage sollen sinken und interne Reduzierungen aus den einzelnen Dezernaten der Kreisverwaltung 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltentwurf einsparen. In Summe könnten die Kommunen, die die Kreisumlage zu entrichten haben, um drei Millionen Euro entlastet werden, indem der Kreistag in seiner Sitzung in zwei Wochen eine Absenkung des Hebesatzes auf 35,65 Prozent beschließt. Und wenn an den drei Millionen noch etwas fehle, solle, so Riechmann, „die Differenz aus der Ausgleichsrücklage genommen“ werden. Denn die sei beim Kreis – im Gegensatz zu den Kommunen – mit 38,4 Millionen Euro gut gefüllt (MT vom 21. Oktober).

Auch im Personaletat zeichnen sich gegenüber dem bisherigen Ansatz im Entwurf Kostensenkungen in Höhe von 300 000 Euro ab, weil viele Stellen im Kreishaus vakant sind, darunter im Baubereich und im Straßenverkehrsamt. Dennoch wird das Personal aufgestockt, und zwar von derzeit 1071 auf 1261,65 Stellen. „Das können wir nachvollziehen“, sagt der Sprecher der FWG/Piraten-Fraktion. Durch die Rücknahme der Delegation aus den Kommunen werden 127 Stellen geschaffen und größtenteils mit Kräften aus den Rathäusern besetzt – rund zwei Dutzend Mitarbeiter sind von außen rekrutiert worden. Die neue Leitstelle bringt 26 neue Stellen und die nach dem Rettungsdienstbedarfsplan erforderliche Rettungswache in Hille weitere zehn. Obwohl die Fraktion die Personalentwicklung insgesamt kritisch sehe, sei sie inhaltlich sinnvoll, so Riechmann.

Obwohl zum Teil Personal fehle, „um nötige Investitionen zu tätigen“, begrüßt die Fraktion, „dass sich im Straßenbau etwas tut“. Schlecht sei aber, „dass wir mit der Kampa-Halle nicht weiterkommen“, so Riechmann. „Das liegt aber nicht am Kreis, sondern an der Stadt Minden.“

Nachdem es im zu Ende gehenden Jahr starke Schwankungen bei der Kalkulation der Vorsorgeaufwendungen für Beamte gegeben hatte, regt die FWG an, Pensionsrückstellungen künftig stärker über Versicherungsleistungen zu sichern.

(c) Mindener Tageblatt - 04.12.2017 - Autor: Jürgen Langenkämper

 

 
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