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Mühlenkreis aktuell
FWG Mühlenkreis Piraten: Zustimmung zum Kreishaushalt 2017 bei Verzicht auf Umlageerhöhung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 06. Dezember 2016 um 11:02 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Die Kreistagsfraktion der FWG Mühlenkreis Piraten will dem Kreishaushalt 2017 zustimmen, wenn es gelingt, auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten.

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freier Wählergemeinschaft (FWG) und Piraten werde den Antrag stellen, die Kreisumlage bei 38,71 Prozentpunkten zu belassen und damit die Umlage nicht auf die vorgesehenen aktuell 39,04 Punkte anzuheben, erklärt Vorsitzender Kurt Riechmann (FWG) in einer Pressemitteilung der Fraktion. „Uns ist bewusst, dass damit zunächst ein offener Betrag von 1,3 Millionen entsteht“, betont Karl-Heinz Detert (Piraten). „Daher schlagen wir vor, diesen Betrag aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.“

Nach Aufstockung dieser Rücklage in den Jahren 2014 um 8,5 Millionen Euro und in 2016 um 4,5 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt rund 26 Millionen Euro, sei diese Entnahme möglich, erläutert Kreistagsabgeordneter Karl-Ludwig Sierig (FWG). „Wir haben hier den entsprechenden Spielraum.“ Gelinge der Verzicht auf die Umlageerhöhung, stünde einer Zustimmung der FWG Mühlenkreis Piraten zum Haushalt 2017 nichts im Wege.

„Große Bauchschmerzen“ bereiten der Fraktionsgemeinschaft allerdings die im Haushaltsplanentwurf des Kreises bei einem Gesamtvolumen von 479 Millionen Euro ausgewiesenen Personalkosten in Höhe von etwa 76 Millionen Euro. „Das bedeutet eine Steigerung von mehr als neun Prozent im Vergleich zum aktuellen Haushalt“, schildert Kurt Riechmann. Größter Posten seien dabei mit rund drei Millionen Euro die Pensionsrückstellungen. „Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, das zeitnah in den Griff zu bekommen.“

Überlegenswert sei dabei eine bereits angedachte Veränderung des Rückstellungssystems. „Hier wäre eine Möglichkeit, Versicherungen mit an Bord zu nehmen“, so Karl-Heinz Detert. Was die Personalzahlen insgesamt angehe, so seien 17,5 neue Stellen im Haushalt 2017 eingeplant. „Dabei sind wir uns in der Politik einig, dass diese Stellen nur dann einen Sinn machen, wenn sie eine Konsolidierung des Haushalts nach sich ziehen.“ Von zwei bis drei Millionen Euro sei hier die Rede. Allerdings werde bereits nicht mehr von einer kurzfristigen Konsolidierung gesprochen, moniert Karl-Ludwig Sierig. Die Strategiegruppe Personal spreche nunmehr davon, man müsse langfristig denken.

Als nicht unproblematisch bezeichnen die FWG Mühlenkreis Piraten auch die fehlende Kostendeckung in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die neuen Stellen. Ein Deckungsvorschlag der Verwaltung erschließe sich nicht. „Wir müssen hier sehr genau auf die Maßgabe von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit achten“, mahnt Fraktionsvorsitzender Kurt Riechmann. Außerdem gelte es, sich bei der Personaldiskussion nicht nur auf die mittlere bis hohe Tarifebene zu konzentrieren. „Politik und Verwaltung müssen sich vor allem auch um den unteren Tarifbereich kümmern.“ Es fehle an Konzepten, wie die geringbezahlten Arbeitskräfte besser unterstützt werden könnten. „Hier müssen wir wesentlich mehr nachdenken.“

 
FWG: Mehrzweckhalle historische Chance für Minden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. August 2016 um 09:38 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Als historische Chance für Minden und den Kreis insgesamt sieht die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Mühlenkreis die Errichtung einer neuen Veranstaltungs- und Kongresshalle in der Kreisstadt.

„Sollte diese Chance nicht wahrgenommen werden, dann ist Minden für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte von einer solchen Möglichkeit abgehängt“, befürchtet der Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion, Kurt Riechmann. Deutlich macht der Kreispolitiker dabei auch, dass es in Deutschland so gut wie keine Veranstaltungshalle gäbe, die nicht defizitär geführt werde.

Für mehr als unglücklich hält die FWG die laufende Diskussion hinsichtlich der Finanzierungsfrage. Zum einen sei nicht deutlich genug darauf hingewiesen worden, dass jenes für die Kongresshalle bei einer Gesamtinvestition von 22,5 Millionen Euro errechnete Defizit von jährlich gut 1,2 Millionen Euro die „worse case“-Situation – den ungünstigsten anzunehmenden Fall – darstelle. „Nämlich, dass es keine externen Zuschüsse oder Sponsorbeiträge gibt“, schildert der Kreistagsabgeordnete der FWG, Karl-Ludwig Sierig.

Diese Situation sei jedoch schon vor dem Hintergrund nicht gegeben, da der Kreis Minden-Lübbecke signalisiert habe, die für die Ertüchtigung der Mindener Kampahalle notwendigen Finanzmittel in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro in die neue Mehrzweckhalle umzuleiten. „Die Kampahalle würde beim Neubau dieser neuen Halle nur noch als reine Sporthalle weitergeführt“, erläutert Sierig. Außerdem gäbe es eindeutige Hinweise von Unternehmen aus dem Mühlenkreis, in eine solche Kongresshalle im Rahmen von Sponsoring zu investieren.

Als „völlig abwegig“ bezeichnet Kurt Riechmann den Glaube vieler Menschen im Mühlenkreis, der Hallenneubau in Minden würde zu einer Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer zusätzlichen Belastung der Städte und Gemeinden in Minden-Lübbecke führen. „Die 4,5 Millionen Euro Investitionssumme sind bereits berücksichtigt, ohne dass es zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommt. Gleich, ob dieses Geld in die Kampahalle oder die neue Veranstaltungshalle fließt.“

Riechmann verweist auch darauf, dass die Nutzungszahlen für die Halle, die in Minden in Bahnhofsnähe auf dem Rechten Weserufer errichtet werden soll, sehr konservativ gerechnet seien. „Hier ist eine Steigerung durchaus machbar.“ Jetzt sei aber vor allem die Stadt Minden gefragt, das Projekt voranzutreiben.

 

 
FWG fordert zügigen Ausbau des Breitbandes PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. August 2016 um 09:35 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Auf einen zügigen Ausbau des Breitbands im Kreis Minden-Lübbecke drängt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mühlenkreis.

Es sei erfreulich, dass sich alle elf Kommunen entschieden hätten, den Ausbau mit anzugehen, betont der Fraktionssprecher der FWG im Kreistag, Kurt Riechmann. Dabei lobt er besonders die Stadt Minden, die das Projekt unterstütze, obwohl der Ausbau des schnellen Internets dort schon sehr weit fortgeschritten sei.

Jetzt gelte es, umgehend die Förderanträge zu stellen und das Ausbauprojekt im Mühlenkreis zügig anzugehen. „Denn es wird in Gesprächen besonders mit der Wirtschaft immer wieder deutlich, dass eine schnelle Internetbindung ein wichtiger Ansiedlungsfaktor ist. Das gilt aber auch für Häuslebauer“, schildert Riechmann. Von besonderer Bedeutung sei dieses vor allem im ländlichen Raum.

Die FWG zeigt sich überzeugt, dass der Breitbandausbau den Kommunen die Chance biete, über Eigenbetriebe in das Thema einzusteigen. Außerdem solle abgeklärt werden, ob es eventuell auch interkommunale Lösungen geben könnte.

Auch wenn der Wirtschaftsstandort Minden-Lübbecke durch dieses Projekt positiv beeinflusst werde, so könne eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von den geplanten maximal 30 Megabit nicht das Ende der Ausbaustufe sein, erklärt Kurt Riechmann. „Viele Unternehmen sind auf höhere Geschwindigkeiten angewiesen, um ihre Informationen zu übertragen.“ Angesprochen werden müsse auch, dass bestehende Anschlüsse mit deutlich niedrigeren Übertragungsraten bei dem Ausbauprojekt zum jetzigen Planungsstand ausgeschlossen würden.

 

 
FWG setzt bei B65neu auf Widerstand PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. August 2016 um 09:30 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Mühlenkreis setzt auf die Bereitschaft der Bevölkerung, sich den Plänen für den Weiterbau der Bundesstraße 65 neu zu widersetzen.

Das im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene und von Kreis-CDU und SPD befürwortete Projekt bedeute die Versiegelung von Flächen und das Verschwenden von Geld, erklärt der Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion, Kurt Riechmann. „Auf der anderen Seite sind wir nicht in der Lage, wichtige Straßen zu sanieren und zu unterhalten.“

Mit Blick auf die Neubauplanungen der B65n-Teilstücke zwischen dem Johannes Wesling Klinikum in Minden und dem Mindener Stadtteil Dützen sowie zwischen Eickhorst und Preußisch Oldendorf erläutert FWG-Kreistagsmitglied Karl-Ludwig Sierig, dass diese keine eineinhalb Kilometer entfernt von der alten B65-Trasse verliefen. Dabei sei festzustellen, dass der Verkehr auf der Bundestraße 65 rückläufig sei. „Die Neutrassierung ist daher ein Fehlprojekt.“ Zudem könne der Schwerlastverkehr, der beispielsweise aus Richtung Preußisch Oldendorf komme, über die L770 geführt werden, ergänzt Kurt Riechmann. „Viele Probleme würden damit aufgelöst.“

Dabei kritisiert die FWG auch, dass die stark belastete Bundestraße 239 zwischen Herford und Diepholz gar nicht im aktuellen Verkehrswegeplan berücksichtigt sei. Hier aber bedürfe es der Priorität. Bei der B65neu hingegen stünde der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Kurt Riechmann: „Wir setzen daher auf die Bevölkerung, diese Neubauplanungen gemeinsam mit uns bei öffentlichen, punktuellen Aktionen infrage zu stellen und auf das Missverhältnis zu verweisen.“

 

 

 
Kommunales Rechenzentrum KRZ PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. Mai 2016 um 08:40 Uhr

Leistungen des KRZ nicht verhandelbar

Minden-Lübbecke/Lemgo (FWG). Leistungen des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg (KRZ) sind für seine Kunden nicht verhandelbar.

Das hat der Sonderbeauftragte für E-Services und Innovationen beim KRZ, Jürgen Gökemeier, bei einem Informationsbesuch der FWG Mühlenkreis/Piraten unter der Leitung des FWG-Vorsitzenden Kurt Riechmann am Unternehmenssitz in Lemgo deutlich gemacht. Eine entsprechende Nachfrage hinsichtlich der Möglichkeit von Preisverhandlungen hatte es zuvor von den Gästen aus dem Kreis Minden-Lübbecke gegeben.

Die Entgelte für Leistungen des KRZ würden den Eigentümern des kommunalen Zweckverbandes vorgelegt und durch diese freigegeben, so Gökemeier. Damit hätten die Eigentümer die Preise auch mitbestimmt, so dass die Entgelte anschließend nicht mehr verhandelbar seien.

Das KRZ ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts in der Form eines kommunalen Zweckverbandes. Die Träger des Zweckverbandes sind die Kreise Minden-Lübbecke, Herford und Lippe sowie 34 Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 900.000 Einwohnern aus diesen Kreisgebieten. Darunter auch die beiden Kreisstädte Minden und Lübbecke. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und der Verbandsvorsteher. Aktuell ist das Petershagens Bürgermeister Dieter Blume.

Jürgen Gökemeier informierte die FWG Mühlenkreis/Piraten darüber, dass das Kommunale Rechenzentrum als Informatik-Dienstleister für Kommunen vor 45 Jahren gegründet wurde und seit 1977 als kommunaler Zweckverband geführt werde. Die Entwicklung, Einführung und Wartung klassischer Kommunalanwendungen sowie ein professioneller Rechenzentrumsbetrieb bildeten die Schwerpunkte. Wegen der sich immer rasanter verändernden IT-Landschaft und der zunehmenden Kundenorientierung des KRZ stehe inzwischen aber verstärkt die Erbringung von Dienstleistungen im Vordergrund.

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, hält das Rechenzentrum mit seinen rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für seine Kunden ein Angebot an Software-Applikationen, Netz- und PC-Hardware und Dienstleistungen bereit. Diese reichten von der Beratung, über Schulungen bis zur Wartung und Unterstützung.

Direkt oder indirekt würden mehr als elf Millionen Einwohner in Aufgabenbereichen wie Finanzwesen, Schule und Bildung oder Bau und Vermessung in Nordrhein-Westfalen mit Services des KRZ betreut. Im vergangenen Geschäftsjahr machte der Zweckverband einen Umsatz von rund 37 Millionen Euro.

Der Sonderbeauftragte des Kommunalen Rechenzentrums (KRZ), Jürgen Gökemeier (l.), informierte am Unternehmenssitz in Lemgo die Mitglieder der FWG Mühlenkreis/Piraten über den Aufgabenbereich des kommunalen Informatik-Dienstleisters. Foto: KRZ

 

 
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