• Decrease font size
  • Default font size
  • Increase font size
  • default color
  • color1 color
  • color2 color
  • color3 color

Wer ist online

Wir haben 168 Gäste online

Mühlenkreis aktuell
Wahlprogramm PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 07. März 2014 um 22:19 Uhr

 

 

Die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT (FWG Mühlenkreis) ist für die Kommunalwahl 2014 gut aufgestellt. Am 24.02.2014 trafen sich die Delegierten in Hille, um ihre Kandidaten für die 30 Wahlbezirke des Kreises zu nominieren und die Reserveliste zu besetzen.

Es konnten alle Wahlbezirke besetzt werden (s.Anlage). Auf Platz 1 der Reserveliste wurde Kurt Riechmann (Hille) bestätigt. Auf den weiteren Plätzen folgten: Platz 2 Karl-Ludwig Sierig (Minden), Platz 3 Doris Bölk (Rahden ), Platz 4 Martin Klee (Lübbecke), Platz 5 Günter Meyer (Pr. Oldendorf). Weitere Platzierungen können auf der Internetseite der FWG Mühlenkreis eingesehen werden. Alle Bewerber und Ersatzbewerber der Reserveliste wurden von den Delegierten einstimmig gewählt.

Im Anschluss an die Wahl wurde das 10-Punkte-Programm der FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT des Mühlenkreises noch einmal thematisiert und verabschiedet. Mit folgenden Themen wird sich die FWG in der nächsten Wahlperiode vorrangig beschäftigen:

Energie und Umwelt

Einig ist sich die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT des Kreises, dass für das geplante Bürgerwindparkprojekt „Pohlsche Heide“ weitere Untersuchungen unter Beteiligung der Natur- und Umweltschutzverbände erfolgen sollen. Eine Beteiligung der Kommunen und Bürger wird auf jeden Fall befürwortet. Alle Delegierten stimmen dem Vorsitzenden Kurt Riechmann zu, dass bei Ausweisung weiterer Windkraftvorranggebiete im Kreis Minden-Lübbecke der Schutz der Menschen und deren Gesundheit absolut im Mittelpunkt steht, d.h. Anlagen nur dort errichtet werden, wo Mensch und Natur nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

Wirtschaftsförderung / Tourismus

Gute und ausreichende Verkehrsanbindung der Gewerbegebiete im Kreisgebiet sind zu schaffen und zu erhalten. Das betrifft gleichermaßen das Straßen- und Schienennetz sowie die Schifffahrtswege.

Schulsystem

Die FREIEN WÄHLER unterstützen eine finanzierbare Umsetzung von Inklusion in den Regelschulen – fordern gleichzeitig jedoch den Erhalt der Förderschulen für die Schüler, die dort weiterhin beschult werden sollen oder müssen. Dazu müssen die Gebäude auch in Zukunft instandgehalten und gut ausgestattet werden, außerdem muss ausreichend und gut ausgebildetes Personal vorhanden sein. Eine weitere Finanzierung der Sozialpädagogen in allen Schulen wird von den FREIEN WÄHLERN für unbedingt notwendig gehalten.

Wohnen / Verkehr / Umfeld

Ein attraktives Wohnumfeld für alle Generationen ist weiterhin im Kreis Minden-Lübbecke zu erhalten. Naherholungsbiete sind hierbei von entscheidender Bedeutung.

Straffung, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Die interkommunale Zusammenarbeit und damit Nutzung von Synergieeffekten kann in etlichen Arbeitsfeldern wie z.B. im Hinblick auf die Vernetzung der Bauhöfe des Kreises und der Kommunen und der Zusammenarbeit der Musikschulen im Kreis.

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung unserer ländlichen Region wird zunehmend schwieriger, weil es an Haus- und Fachärzten fehlt.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden ambulanten und stationären Versorgung ein. In Bezug auf die stationäre Versorgung ist der Kreis durch die Kliniken in Minden, Bad Oeynhausen, Lübbecke und Rahden sehr gut aufgestellt. Für den Erhalt und die Auslastung der Kliniken ist die flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung in der Region außerordentlich wichtig. Die FREIEN WÄHLER fordern die Kommunen und den Kreis auf, Unterstützungsmöglichkeiten und Anreize zu schaffen, nötigenfalls auch Geld bereitzustellen, um neue Haus- und Fachärzte für unseren ländlichen Raum zu gewinnen.

Jugend / Sport / Kultur

Die FREIEN WÄHLER stellen fest, dass Kommunen und der Kreis die Rahmenbedingungen für Leistungs- und Breiten- sowie Vereinssport zur Verfügung stellen müssen, wie zum Beispiel Sportplätze und -hallen. Die vielfältigen positiven Funktionen des Sportes, sei es Integration oder auch Inklusion, erfordern eine verlässliche Unterstützung der Sportvereine.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich ausdrücklich dafür aus, das Ehrenamt im Sport zu stärken.

Sicherheit und Schutz der Bürger

Die FREIEN WÄHLER des Mühlenkreises gehen davon aus, dass die bestehende Polizeipräsenz in den Gemeinden und Städten auch in Zukunft gesichert ist – da wo Polizeiposten frei werden, müssen diese unbedingt wieder besetzt werden. Die sichtbare Anwesenheit der Polizei in den Städten und Gemeinden trägt erheblich zum Schutz und zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei.

Kontrolle der Finanzen

Nachhaltig haushalten - das ist das zentrale Ziel der Finanzpolitik FREIEN WÄHLER Eine solide Haushaltspolitik ist von entscheidender Bedeutung. Ein ausgeglichener Kreishalt muss angestrebt werden. Die Kommunen dürfen nicht mit hoher Kreisumlage belastet werden.

Transparenz für den Bürger

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine transparente Politik. Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben.

Wir fordern, dass die Vertretung von Gruppeninteressen in der Politik weit mehr als bisher für die Bürger nachvollziehbar offengelegt wird und die Bürger bei allen Aktivitäten, Planungen und Entscheidungen stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden und nicht außen vorgelassen werden.

Alle Kandidaten der FREIEN WÄHLER im Mühlenkreis stehen hinter den genannten Zielen und werden aktiv daran arbeiten, diese zu gestalten und zu vertreten.

 
Freie Wählergemeinschaft kümmert sich um den Zustand der Straßen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. Februar 2014 um 19:16 Uhr

 

Freie Wählergemeinschaft kümmert sich um den Zustand der Straßen

Der Rahdener Ulrich Kokemor hat sich mit dem schlechten Zustand einiger Kreisstraßen in Rahden beschäftigt, dokumentiert und seine Aufzeichnungen den Kreistagsmitgliedern der FWG Mühlenkreis Kurt Riechmann und Karl-Ludwig Sierig übergeben.

Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft im Mühlenkreis Kurt Riechmann übergab nunmehr diese Dokumentation über notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an den Kreisstraßen in Rahden gemeinsam mit Karl-Ludwig Sierig an den Landrat Dr. Ralf Niermann. An dem Gespräch nahmen die beiden Kreistagskandidanten der FWG Rahden, Doris Bölk und Dieter Sprado, teil. Ebenfalls zugegen waren auch der Baudezernent Jürgen Striet und sein Abteilungsleiter Jürgen Thielking.

Der Landrat zeigte sich erfreut über das Interesse von Bürgern am Zustand unserer Straßen. Wenn auch die Kreisverwaltung ähnliche Aufzeichnungen mache und vorliegen habe, sei es doch hilfreich, wenn sich darüber hinaus Bürger um solche Dinge kümmern würden und die Unterlagen den Mitarbeitern der Kreisverwaltung ergänzend zur Verfügung stellten. Er versprach, das Thema in den zuständigen Gremien zu behandeln.

 
Zustand einiger Kreisstraßen in Rahden lässt zu wünschen übrig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. Februar 2014 um 22:48 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Zustand einiger Kreisstraßen in Rahden lässt zu wünschen übrig

Während der letzten Klausurtagung der Freien Wählergemeinschaft Mühlenkreis ging es um den Zustand von Kreisstraßen. Dezernent Jürgen Striet stellte den Haushalt 2014 seines Dezernates „Bauen und Umwelt“ vor. Die Schwerpunkte des Bau- und Planungsamtes liegen hier auch in dem Bereich „Straßen“. Der Kreis unterhält ein rd. 420 km langes Netz von Kreisstraßen bzw. Kreisradwegen, wovon 26 km ab 01.01.2014 an die Stadt Minden übergeben wurde.

Die teilnehmenden Mitglieder zeigten besonderes Interesse für alle Kreisstraßen, die im laufenden Jahr im Altkreis Lübbecke saniert werden sollen. Auf Nachfrage von Herrn Ulrich Kokemor, freies Mitglied der Freien Wählergemeinschaft Mühlenkreis, sagte Baudezernent Striet zu, eine Überprüfung des Zustandes aller maroden Kreisstraßen vorzunehmen, wenn ihm eine entsprechende Liste von den Rahdener Straßen übergeben wird.

Nach Besichtigung der Kreisstraßen im Rahdener Stadtgebiet wurde nun folgendes festgestellt:

Weiterlesen...
 
Kreis Fwg stellt Antrag auf Senkung der Kreisumlage PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 12:23 Uhr

 

Am Wochenende 23./24. November 2013 hatte der Vorstand der FWG-Mühlenkreis zur Klausurtagung in das Hotel Borchard in Lübbecke eingeladen. Der Vorsitzende Kurt Riechmann freute sich, dass fast 30 Mitglieder dieser Einladung gefolgt waren.

Am Samstag, 23.11. stand die Vorstellung des Kreishaushalts 2014 im Mittelpunkt der Veranstaltung. Dazu waren die verschiedenen Dezernenten mit ihren Abteilungsleitern eingeladen, um ihre jeweiligen Produktbereiche vorzustellen. Den Auftakt machte der Kämmerer Herr Hartmut Heinen und die Abteilungleiterin Frau Wöhrmann, der den Gesamthalt 2014 mit einem Volumen von insgesamt über 424 Millionen Euro vorstellte. Die wesentlichen Erhöhungen gegenüber dem Haushaltsplan 2013 bestanden zum einen in den Personalkosten (5,35%), in den Sach- und Dienstleistungen(15,3%) und den Sozialtransferleistungen (5,0%), Der Mehrbedarf in Höhe von 18,8% kann gedeckt werden durch höhere Einnahmen aus der Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen und Bundesbeteiligung SGB XII. Ein Fehlbetrag wird – wie in den Vorjahren (seit 2011 verstärkt) – aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden müssen. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde gleichbleibend wie im Jahre 2013 mit 39,55 % angesetzt.

Da die Kommunen gegenüber 2013 mit 5 Millionen mehr belastet werden, ist die Kreis FWG der Auffassung, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage unter 39% Pkt. Gesenkt werden sollte. Einen entsprechenden Antrag wird die FWG Kreistagsgruppe in dem Ausschuss stellen.

Anschließend stellte der Dezernent für Soziales, Jugend und Gesundheit Herr Deichholz den Etat für seinen Bereich vor, der mit einem Betrag in Höhe von 3 Mill. unter dem Ansatz des Jahres 2013 blieb. Durch die Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und für dauerhaft Erwerbsgeminderte durch Bundesmittel konnten Kostensteigerungen in den anderen Bereichen aufgefangen werden.

Im Dezernat des Bereichs Soziales Jugend und Gesundheit konnten von derzeit 11 Stellen lediglich 7 besetzt werden. In der Jugendhilfe stehen im Bereich der stationären Unterbringung wie auch in den Kindertagesstätten, bei den Tagesmüttern, den ambulanten flexiblen Hilfen, Plätze in Pflegefamilien sowie Bereitschaftspflegeplätzen z.Zt. genügend Kapazitäten zur Verfügung.

Am Nachmittag wurde der Stellenplan 2014 von den Personalverantwortlichen Frau Golcher und Frau Brammeyer vorgestellt. Der Stellenplan weist im Jahre 2014 eine Erhöhung von 8,9 Stellen aus, insgesamt 1005,25 Stellen. Bei 49 nicht besetzten Stellen, stellt sich die Frage, inwieweit wird das Personal überstrapaziert? Erste Überlastungsanzeigen sind seitens des Personalrates bereits vorgetragen worden. Von diesen 49 Stellen sind 20 in Altersteilzeit. Für die Kreis FWG ist die Frage, wird das Ganze auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen? Die Personal- und Pensionskosten des Kreises betragen 15% des Gesamtetats und machen somit 65Millionen aus..

Anschließend erläuterten die Kreisdirektorin Frau Schöder und die Amtsleiterin des Amtes proArbeit Frau Schönrock-Beckmann ihren Produkthaushalt. Sie wiesen darauf hin, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf zwei Risiken beinhaltet: zum einen im Bereich „SGB II -Leistungen für Bildung und Teilhabe“ einen Betrag von 1 Mio und bei den „Kosten der Unterkunft“ einen Betrag von 1,1 Mio. Außerdem sind im Schulhaushalt die Mehrkosten durch Inclusion noch nicht absehbar.

Zum Abschluß des 1. Tages stellten der Dezernent Bauen und Umwelt Herr Striet und der Abteilungsleiter Herr Schake ihren Produkthaushalt vor. Im Jahre 2014 sind für die Sanierung des Straßen- und Wegenetzes im Kreis erhebliche Mittel eingestellt. Allein für die Straßenunterhaltung/ Sanierung ca. 850000€ für das Jahr 2014. Nicht getätigte Sanierung im Hochbau und Straßenunterhaltung schlagen sich negativ für die kommenden Haushaltsjahre aus.

Auf Nachfrage bot der Dezernent den Anwesenden an, weitere marode Straßen zu benennen und sagte zu, eine Überprüfung vorzunehmen.

 

 
Fragen zum Fall J. Striet PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. Februar 2013 um 19:30 Uhr

Normal 0 21

Fragen zum Fall Striet

 

Anlässlich der Klausurtagung der FWG Mühlenkreis am 9./10.02.2013 wurde intern auch über die in letzter Zeit bekannt gewordenen Zahlungen im Bereich des Kreis-haushaltes diskutiert.

Die Mitglieder der FWG gehen davon aus, dass diese Zahlungen nicht aus einer schwarzen Kasse stammen, sondern durch entsprechende Beschlüsse in den zuständigen Gremien abgesichert sind. Dadurch taucht die Frage auf, warum der Dienstherr, der Landrat, sich nicht vor seinen Mitarbeiter Striet stellt.

Interessant wäre zu erfahren, in welchen Gremien diese Beschlüsse gefasst wurden und wer zu dieser Zeit dort Mitglied war.

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 Weiter > Ende >>

Seite 4 von 6

Nachrichten abonnieren

feed-image FWG-Nachrichten