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Mühlenkreis aktuell
FWG Mühlenkreis setzt sich für die einzelnen Standorte der Mühlenkreiskliniken ein PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Juni 2018 um 00:00 Uhr

Am Freitag, 15.06.2018, hatte der Vorstand der MKK Mühlenkreiskliniken Vertreter der Städte und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke eingeladen, um ihnen „die Möglichkeit zu geben, sich aus erster Hand die über die Inhalte des Konzepts zu informieren und Fragen an den Vorstand zu stellen“. Diese Veranstaltung hat die FWG Mühlenkreis abgewartet, um sich dann mit den Details des Medizinkonzepts detailliert und kritisch auseinanderzusetzen.

Die Vorsitzende der FWG Mühlenkreis, Doris Bölk, Mitglied der FREIEN WÄHLER in Rahden, erinnert sich noch gut daran, dass sich die Vertreter der FWG Mühlenkreis mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kurt

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FWG zeigt Unverständnis über geplatzte Ansiedlung der Rettungswache in Hille PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 06:52 Uhr

Minden/Lübbecke (FWG). Auf Unverständnis ist bei der jüngsten Sitzung der gemeinsamen Kreistagsfraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten das Scheitern der vorübergehenden Ansiedlung der neuen Rettungswache am Feuerwehrgerätehaus in Hille gestoßen.

Die Neuaufstellung des Rettungsbedarfsplans für den Kreis Minden-Lübbecke hatte gezeigt, dass zum Einhalten der maximal vorgeschriebenen Zeiten bei Rettungsdienstfahrten bis zum Einsatzort eine Neuordnung der Rettungswachen erfolgen müsse. Daraufhin waren als neue Standorte Stemwede und Hille vorgesehen worden. Bis zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrtechnischen Zentrums mit Kreisleitstelle und Rettungswache in der Gemeinde Hille sollte die Wache an das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Hille angedockt werden.

„Mit Verwunderung haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass diese für Anfang des kommenden Jahres vorgesehene Regelung geplatzt ist“, kritisiert Fraktionssprecher Kurt Riechmann (FWG). Das führe zu unnötigen Verzögerungen, betont sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten). Es sei unerklärlich, warum die vorübergehende Containerlösung mit zusätzlicher Nutzung der Fahrzeughalle und eines Sozialbereiches im bestehenden Gerätehaus von der Feuerwehr Hille abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund sei nun zeitnah eine neue Übergangslösung erforderlich.

Ein zentrales Thema bei der Fraktionssitzung von FWG und Piraten war auch die Geldpolitik des kommunalen Kreditinstituts Sparkasse Minden-Lübbecke mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen. Mit diesen Gebühren werden Guthaben belastet und sind damit wirtschaftlich gesehen Minuszinsen.

„Auch wir sind von diesen Negativzinsen in einer Höhe von rund 35.000 Euro jährlich betroffen“, verweist Kurt Riechmann auf den Kreis Minden-Lübbecke, der gemeinsam mit den Städten Minden und Petershagen Träger der Sparkasse ist. „Damit fasst sich der Eigentümer quasi in die eigene Tasche“, schildert der Fraktionssprecher. Diese Vorgehensweise müsse hinterfragt und erörtert werden, fordern daher FWG und Piraten mit Blick auf die kommende Verwaltungsratssitzung des kommunalen Kreditinstituts.

 

 
FWG fordert stärkere Senkung der Kreisumlage PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 06:49 Uhr

Minden/Lübbecke (FWG). „Auch wenn es CDU und SPD anders sehen. Eine Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkte müsste möglich sein.“

Kurt Riechmann, Sprecher der gemeinsamen Fraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten, sieht in der gegenwärtigen Haushaltssituation des Kreises Minden-Lübbecke eine „vielleicht einmalige Chance, die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bei der Umlage zu entlasten“. Vor wenigen Tagen waren die FWG/Piraten zu Haushaltsberatungen zusammengekommen und hatten den Entwurf für den Kreisetat 2018 intensiv erörtert.

Die Klausur schloss mit der Forderung, den Hebesatz für die Kreisumlage statt, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, nicht auf 37,65 sondern auf 35,65 Punkte zu senken. Als Begründung nennen Riechmann (FWG) und sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die positive finanzielle Entwicklung, die sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfs vor zwei Monaten abzeichne. „Beispielsweise sind auf der Einnahmeseite Verbesserungen in Höhe von 750.000 Euro durch eine höhere Schlüsselzuweisung des Landes zu verzeichnen“, schildert Detert.

Weitere positive Entwicklungen für den Kreis seien die zu erwartende geringere Landschaftsumlage sowie Einsparungen in den Dezernaten in Höhe von fast zwei Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund sollten wir die Kommunen bei der Kreisumlage auf jeden Fall entlasten“, formuliert Kurt Riechmann die Forderung. Rechne man genau nach, dann fehlt nicht mehr viel um die Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkt haushaltsunschädlich vornehmen zu können. „Und dieser Betrag kann aus der Rücklage entnommen werden, die beim Kreis mehr als 38 Millionen Euro beträgt, während das bei den Städten und Gemeinden ganz anders aussieht.“

Die FWG/Piraten begrüßen den Vorschlag des Kreiskämmerers, im Personalhaushalt Kostensenkungen um rund 300.000 Euro vorzunehmen, da Stellen nicht besetzt seien. Dass dennoch eine Aufstockung des Personals stattfinden solle, ist für Riechmann und Detert nachvollziehbar. „Die Redelegation des SGB-II-Bereiches zurück zum Kreis fordert mehr Personal, ebenso die Einrichtung der neuen Kreisleitstelle.“ Das allein mache schon insgesamt rund 150 zusätzliche Beschäftigte aus.

Begrüßt wird von der Fraktion außerdem, dass Investitionen in den Kreisstraßenbau fließen. Kritik senden FWG und Piraten in Richtung Stadt Minden mit Blick auf die diskutierte neue Multifunktionshalle. „Minden muss endlich zu Entscheidungen kommen, damit wir im Kreis wissen, wohin unsere avisierten Mittel fließen: in die neue Veranstaltungshalle oder in die dringend notwendige Ertüchtigung der Kampa-Halle.“ Würden nicht in den nächsten Monaten Entscheidungen fallen, bedeute dass, die Kampa-Halle ab Ende 2019 für die meisten Veranstaltungen dicht machen zu müssen.

 

 
FWG/Piraten fordern weitere Senkung des Hebesatzes PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 12:37 Uhr

Minden (mt). „Wir fordern, den Hebesatz für die Kreisumlage um weitere zwei Punkte auf 35,65 Prozent zu senken“, sagt Kurt Riechmann (FWG) nach den Haushaltsberatungen der FWG im Mühlenkreis/Piraten. „Seit der Einbringung des Haushalts im Kreistag im Oktober sind weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite in Höhe von 550 000 Euro durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes bekanntgeworden“, begründet sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die auf den ersten Blick sehr drastisch anmutende Forderung an Kreiskämmerer Jörg Schrader.

Und nicht nur das. Die Kosten für die Landschaftsumlage sollen sinken und interne Reduzierungen aus den einzelnen Dezernaten der Kreisverwaltung 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltentwurf einsparen. In Summe könnten die Kommunen, die die Kreisumlage zu entrichten haben, um drei Millionen Euro entlastet werden, indem der Kreistag in seiner Sitzung in zwei Wochen eine Absenkung des Hebesatzes auf 35,65 Prozent beschließt. Und wenn an den drei Millionen noch etwas fehle, solle, so Riechmann, „die Differenz aus der Ausgleichsrücklage genommen“ werden. Denn die sei beim Kreis – im Gegensatz zu den Kommunen – mit 38,4 Millionen Euro gut gefüllt (MT vom 21. Oktober).

Auch im Personaletat zeichnen sich gegenüber dem bisherigen Ansatz im Entwurf Kostensenkungen in Höhe von 300 000 Euro ab, weil viele Stellen im Kreishaus vakant sind, darunter im Baubereich und im Straßenverkehrsamt. Dennoch wird das Personal aufgestockt, und zwar von derzeit 1071 auf 1261,65 Stellen. „Das können wir nachvollziehen“, sagt der Sprecher der FWG/Piraten-Fraktion. Durch die Rücknahme der Delegation aus den Kommunen werden 127 Stellen geschaffen und größtenteils mit Kräften aus den Rathäusern besetzt – rund zwei Dutzend Mitarbeiter sind von außen rekrutiert worden. Die neue Leitstelle bringt 26 neue Stellen und die nach dem Rettungsdienstbedarfsplan erforderliche Rettungswache in Hille weitere zehn. Obwohl die Fraktion die Personalentwicklung insgesamt kritisch sehe, sei sie inhaltlich sinnvoll, so Riechmann.

Obwohl zum Teil Personal fehle, „um nötige Investitionen zu tätigen“, begrüßt die Fraktion, „dass sich im Straßenbau etwas tut“. Schlecht sei aber, „dass wir mit der Kampa-Halle nicht weiterkommen“, so Riechmann. „Das liegt aber nicht am Kreis, sondern an der Stadt Minden.“

Nachdem es im zu Ende gehenden Jahr starke Schwankungen bei der Kalkulation der Vorsorgeaufwendungen für Beamte gegeben hatte, regt die FWG an, Pensionsrückstellungen künftig stärker über Versicherungsleistungen zu sichern.

(c) Mindener Tageblatt - 04.12.2017 - Autor: Jürgen Langenkämper

 

 
15 neue Mitarbeiter für SGB II im Mühlenkreis PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 12. Oktober 2017 um 08:59 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Kommunen sind bereit, im Zusammenhang mit der Redelegation des Bereiches SGB II an den Kreis von den betroffenen Städten zur Kreisverwaltung zu wechseln.

Das erklärten Kreisdirektorin Cornelia Schöder und Silke Brammeyer vom Bereich Steuerungsunterstützung des Kreises in der Sitzung der Kreistagsfraktion der FWG Mühlenkreis Piraten in Lübbecke. Mitarbeiterwünsche würden bei der Redelegation bestmöglich berücksichtigt, betonte Schöder und verwies darauf, dass Beschäftigte, die sich für einen Wechsel entschieden hätten, auch Kolleginnen und Kollegen nachholten.

Mit der Neustrukturierung des SGB II-Bereiches sind nach Auskunft der Kreisdirektorin 15 Kräfte neu eingestellt worden. Zurzeit finde die Einarbeitung in den Kommunen und Projektgruppen statt. Wechselwillige Mitarbeiter hätten keine Nachteile zu erwarten, da die Besitzstandswahrung gelte. Bisherige Beschäftigungszeiten, Tarife und anderes blieben bestehen. Cornelia Schöder widersprach Gerüchten, dass Beschäftigte, die zum Kreis wechselten, eine höhere Gehaltsstufe bekämen.

Auf die Fallzahlen eingehend, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich SGB II zu bearbeiten hätten, so sei diese auf 100 pro Sachbearbeiter festgelegt, erläuterten die Kreisvertreterinnen. Berücksichtigt seien dabei auch Bedarfsgemeinschaften, die von der Teamleitung gerecht zu verteilen seien.

Zentrales Thema der Fraktionssitzung der FWG Mühlenkreis Piraten unter Vorsitz von Kurt Riechmann (FWG) war auch die neue Kreisleitstelle. Der Kreis wird die Aufgaben der Leitstelle im kommenden Jahr von der Stadt Minden übernehmen.

Schöder erklärte, dass die Grundstücke für die neue Kreisleitstelle mit Feuerwehrzentrum in Hille bereits erworben seien und von den Landwirten Ende des Jahres an den Kreis übergeben würden. Unter Berücksichtigung der Wünsche der Mitarbeiter werde Personal von der Stadt Minden für die Leitstelle übernommen. Erst wenn die genaue Zahl der Wechselwilligen feststehe, werde über Neueinstellungen entschieden. Angeboten würden auch Ausbildungsplätze. Außerdem zeichne der Kreis für die Fortbildung der Feuerwehrleute verantwortlich. Die Übergangsplanung werde in enger Absprache mit der Stadt Minden geregelt. Schichtpläne würden mit der Stadt Herford besprochen, da bei Personalausfällen eine gegenseitige Vertretung mit der Herforder Berufsfeuerwehr vorgesehen sei.

Wie schon im Fachausschuss verwies Kreisdirektorin Schöder darauf, dass die genauen Kosten für die neue Leitstelle mit feuerwehrtechnischem Zentrum noch nicht feststünden. Ein Gutachten bezifferte die Kosten mit rund zwölf Millionen Euro plus X. Kostensteigerungen und ähnliches führen mit Sicherheit zu einem höheren Betrag. Nach der Ausschreibung der Bauarbeiten könnten genaue Zahlen genannt werden.

Dabei erörterten die Fraktionsmitglieder auch den Neubau der Rettungswache Hille, dessen Fertigstellung für 2020/2021 geplant ist. Verwiesen wurde zudem darauf, dass die Rettungswache Stemwede von Haldem nach Levern verlegt werden soll. Wie mit der Rettungswache Rahden verfahren werde, stehe noch nicht fest. Im Mittelpunkt aller Planungen stehe die rechtzeitige Erreichbarkeit des Einsatzortes.

Silke Brammeyer informierte die gemeinsame Kreistagsfraktion von FWG und Piraten darüber, dass das Onlineangebot des Straßenverkehrsamtes Außenstelle Lübbecke bislang kaum genutzt werde. Hingewiesen wurde außerdem darauf, dass die Zweigstelle im neuen Bauhof einbezogen werden soll. Die Kosten für Bauhof und Straßenverkehrsamt werden zurzeit mit etwa 4,3 Millionen Euro beziffert.

 

 

 
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