• Decrease font size
  • Default font size
  • Increase font size
  • default color
  • color1 color
  • color2 color
  • color3 color

Wer ist online

Wir haben 317 Gäste online

Aus dem Kreistag
FWG/Piraten fordern weitere Senkung des Hebesatzes PDF Drucken E-Mail

Minden (mt). „Wir fordern, den Hebesatz für die Kreisumlage um weitere zwei Punkte auf 35,65 Prozent zu senken“, sagt Kurt Riechmann (FWG) nach den Haushaltsberatungen der FWG im Mühlenkreis/Piraten. „Seit der Einbringung des Haushalts im Kreistag im Oktober sind weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite in Höhe von 550 000 Euro durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes bekanntgeworden“, begründet sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die auf den ersten Blick sehr drastisch anmutende Forderung an Kreiskämmerer Jörg Schrader.

Und nicht nur das. Die Kosten für die Landschaftsumlage sollen sinken und interne Reduzierungen aus den einzelnen Dezernaten der Kreisverwaltung 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltentwurf einsparen. In Summe könnten die Kommunen, die die Kreisumlage zu entrichten haben, um drei Millionen Euro entlastet werden, indem der Kreistag in seiner Sitzung in zwei Wochen eine Absenkung des Hebesatzes auf 35,65 Prozent beschließt. Und wenn an den drei Millionen noch etwas fehle, solle, so Riechmann, „die Differenz aus der Ausgleichsrücklage genommen“ werden. Denn die sei beim Kreis – im Gegensatz zu den Kommunen – mit 38,4 Millionen Euro gut gefüllt (MT vom 21. Oktober).

Auch im Personaletat zeichnen sich gegenüber dem bisherigen Ansatz im Entwurf Kostensenkungen in Höhe von 300 000 Euro ab, weil viele Stellen im Kreishaus vakant sind, darunter im Baubereich und im Straßenverkehrsamt. Dennoch wird das Personal aufgestockt, und zwar von derzeit 1071 auf 1261,65 Stellen. „Das können wir nachvollziehen“, sagt der Sprecher der FWG/Piraten-Fraktion. Durch die Rücknahme der Delegation aus den Kommunen werden 127 Stellen geschaffen und größtenteils mit Kräften aus den Rathäusern besetzt – rund zwei Dutzend Mitarbeiter sind von außen rekrutiert worden. Die neue Leitstelle bringt 26 neue Stellen und die nach dem Rettungsdienstbedarfsplan erforderliche Rettungswache in Hille weitere zehn. Obwohl die Fraktion die Personalentwicklung insgesamt kritisch sehe, sei sie inhaltlich sinnvoll, so Riechmann.

Obwohl zum Teil Personal fehle, „um nötige Investitionen zu tätigen“, begrüßt die Fraktion, „dass sich im Straßenbau etwas tut“. Schlecht sei aber, „dass wir mit der Kampa-Halle nicht weiterkommen“, so Riechmann. „Das liegt aber nicht am Kreis, sondern an der Stadt Minden.“

Nachdem es im zu Ende gehenden Jahr starke Schwankungen bei der Kalkulation der Vorsorgeaufwendungen für Beamte gegeben hatte, regt die FWG an, Pensionsrückstellungen künftig stärker über Versicherungsleistungen zu sichern.

(c) Mindener Tageblatt - 04.12.2017 - Autor: Jürgen Langenkämper

 

 
15 neue Mitarbeiter für SGB II im Mühlenkreis PDF Drucken E-Mail

Minden-Lübbecke (FWG). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Kommunen sind bereit, im Zusammenhang mit der Redelegation des Bereiches SGB II an den Kreis von den betroffenen Städten zur Kreisverwaltung zu wechseln.

Das erklärten Kreisdirektorin Cornelia Schöder und Silke Brammeyer vom Bereich Steuerungsunterstützung des Kreises in der Sitzung der Kreistagsfraktion der FWG Mühlenkreis Piraten in Lübbecke. Mitarbeiterwünsche würden bei der Redelegation bestmöglich berücksichtigt, betonte Schöder und verwies darauf, dass Beschäftigte, die sich für einen Wechsel entschieden hätten, auch Kolleginnen und Kollegen nachholten.

Mit der Neustrukturierung des SGB II-Bereiches sind nach Auskunft der Kreisdirektorin 15 Kräfte neu eingestellt worden. Zurzeit finde die Einarbeitung in den Kommunen und Projektgruppen statt. Wechselwillige Mitarbeiter hätten keine Nachteile zu erwarten, da die Besitzstandswahrung gelte. Bisherige Beschäftigungszeiten, Tarife und anderes blieben bestehen. Cornelia Schöder widersprach Gerüchten, dass Beschäftigte, die zum Kreis wechselten, eine höhere Gehaltsstufe bekämen.

Auf die Fallzahlen eingehend, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich SGB II zu bearbeiten hätten, so sei diese auf 100 pro Sachbearbeiter festgelegt, erläuterten die Kreisvertreterinnen. Berücksichtigt seien dabei auch Bedarfsgemeinschaften, die von der Teamleitung gerecht zu verteilen seien.

Zentrales Thema der Fraktionssitzung der FWG Mühlenkreis Piraten unter Vorsitz von Kurt Riechmann (FWG) war auch die neue Kreisleitstelle. Der Kreis wird die Aufgaben der Leitstelle im kommenden Jahr von der Stadt Minden übernehmen.

Schöder erklärte, dass die Grundstücke für die neue Kreisleitstelle mit Feuerwehrzentrum in Hille bereits erworben seien und von den Landwirten Ende des Jahres an den Kreis übergeben würden. Unter Berücksichtigung der Wünsche der Mitarbeiter werde Personal von der Stadt Minden für die Leitstelle übernommen. Erst wenn die genaue Zahl der Wechselwilligen feststehe, werde über Neueinstellungen entschieden. Angeboten würden auch Ausbildungsplätze. Außerdem zeichne der Kreis für die Fortbildung der Feuerwehrleute verantwortlich. Die Übergangsplanung werde in enger Absprache mit der Stadt Minden geregelt. Schichtpläne würden mit der Stadt Herford besprochen, da bei Personalausfällen eine gegenseitige Vertretung mit der Herforder Berufsfeuerwehr vorgesehen sei.

Wie schon im Fachausschuss verwies Kreisdirektorin Schöder darauf, dass die genauen Kosten für die neue Leitstelle mit feuerwehrtechnischem Zentrum noch nicht feststünden. Ein Gutachten bezifferte die Kosten mit rund zwölf Millionen Euro plus X. Kostensteigerungen und ähnliches führen mit Sicherheit zu einem höheren Betrag. Nach der Ausschreibung der Bauarbeiten könnten genaue Zahlen genannt werden.

Dabei erörterten die Fraktionsmitglieder auch den Neubau der Rettungswache Hille, dessen Fertigstellung für 2020/2021 geplant ist. Verwiesen wurde zudem darauf, dass die Rettungswache Stemwede von Haldem nach Levern verlegt werden soll. Wie mit der Rettungswache Rahden verfahren werde, stehe noch nicht fest. Im Mittelpunkt aller Planungen stehe die rechtzeitige Erreichbarkeit des Einsatzortes.

Silke Brammeyer informierte die gemeinsame Kreistagsfraktion von FWG und Piraten darüber, dass das Onlineangebot des Straßenverkehrsamtes Außenstelle Lübbecke bislang kaum genutzt werde. Hingewiesen wurde außerdem darauf, dass die Zweigstelle im neuen Bauhof einbezogen werden soll. Die Kosten für Bauhof und Straßenverkehrsamt werden zurzeit mit etwa 4,3 Millionen Euro beziffert.

 

 

 
Beirat der unteren Landschaftsbehörde für fünf Jahre gewählt PDF Drucken E-Mail

Dr. Gerhard Franke und Karl-Heinz Becker erneut im Amt bestätigt

Von den zu fällenden 100 jährigen Eichen bis zur Sandkuhle, die Aufgaben des Beirats der unteren Landschaftsbehörde des Kreises Minden-Lübbecke sind vielfältig und stehen stets im Kontext mit dem Naturschutz. Der Beirat ist ehrenamtlich für den Kreis tätig. Er muss vor allen wichtigen Entscheidungen der Landschaftsbehörde gehört

Weiterlesen...
 



Nachrichten abonnieren

feed-image FWG-Nachrichten