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FWG im Kreis
FWG setzt bei B65neu auf Widerstand PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. August 2016 um 09:30 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Mühlenkreis setzt auf die Bereitschaft der Bevölkerung, sich den Plänen für den Weiterbau der Bundesstraße 65 neu zu widersetzen.

Das im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene und von Kreis-CDU und SPD befürwortete Projekt bedeute die Versiegelung von Flächen und das Verschwenden von Geld, erklärt der Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion, Kurt Riechmann. „Auf der anderen Seite sind wir nicht in der Lage, wichtige Straßen zu sanieren und zu unterhalten.“

Mit Blick auf die Neubauplanungen der B65n-Teilstücke zwischen dem Johannes Wesling Klinikum in Minden und dem Mindener Stadtteil Dützen sowie zwischen Eickhorst und Preußisch Oldendorf erläutert FWG-Kreistagsmitglied Karl-Ludwig Sierig, dass diese keine eineinhalb Kilometer entfernt von der alten B65-Trasse verliefen. Dabei sei festzustellen, dass der Verkehr auf der Bundestraße 65 rückläufig sei. „Die Neutrassierung ist daher ein Fehlprojekt.“ Zudem könne der Schwerlastverkehr, der beispielsweise aus Richtung Preußisch Oldendorf komme, über die L770 geführt werden, ergänzt Kurt Riechmann. „Viele Probleme würden damit aufgelöst.“

Dabei kritisiert die FWG auch, dass die stark belastete Bundestraße 239 zwischen Herford und Diepholz gar nicht im aktuellen Verkehrswegeplan berücksichtigt sei. Hier aber bedürfe es der Priorität. Bei der B65neu hingegen stünde der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Kurt Riechmann: „Wir setzen daher auf die Bevölkerung, diese Neubauplanungen gemeinsam mit uns bei öffentlichen, punktuellen Aktionen infrage zu stellen und auf das Missverhältnis zu verweisen.“

 

 

 
Kommunales Rechenzentrum KRZ PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. Mai 2016 um 08:40 Uhr

Leistungen des KRZ nicht verhandelbar

Minden-Lübbecke/Lemgo (FWG). Leistungen des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg (KRZ) sind für seine Kunden nicht verhandelbar.

Das hat der Sonderbeauftragte für E-Services und Innovationen beim KRZ, Jürgen Gökemeier, bei einem Informationsbesuch der FWG Mühlenkreis/Piraten unter der Leitung des FWG-Vorsitzenden Kurt Riechmann am Unternehmenssitz in Lemgo deutlich gemacht. Eine entsprechende Nachfrage hinsichtlich der Möglichkeit von Preisverhandlungen hatte es zuvor von den Gästen aus dem Kreis Minden-Lübbecke gegeben.

Die Entgelte für Leistungen des KRZ würden den Eigentümern des kommunalen Zweckverbandes vorgelegt und durch diese freigegeben, so Gökemeier. Damit hätten die Eigentümer die Preise auch mitbestimmt, so dass die Entgelte anschließend nicht mehr verhandelbar seien.

Das KRZ ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts in der Form eines kommunalen Zweckverbandes. Die Träger des Zweckverbandes sind die Kreise Minden-Lübbecke, Herford und Lippe sowie 34 Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 900.000 Einwohnern aus diesen Kreisgebieten. Darunter auch die beiden Kreisstädte Minden und Lübbecke. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und der Verbandsvorsteher. Aktuell ist das Petershagens Bürgermeister Dieter Blume.

Jürgen Gökemeier informierte die FWG Mühlenkreis/Piraten darüber, dass das Kommunale Rechenzentrum als Informatik-Dienstleister für Kommunen vor 45 Jahren gegründet wurde und seit 1977 als kommunaler Zweckverband geführt werde. Die Entwicklung, Einführung und Wartung klassischer Kommunalanwendungen sowie ein professioneller Rechenzentrumsbetrieb bildeten die Schwerpunkte. Wegen der sich immer rasanter verändernden IT-Landschaft und der zunehmenden Kundenorientierung des KRZ stehe inzwischen aber verstärkt die Erbringung von Dienstleistungen im Vordergrund.

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, hält das Rechenzentrum mit seinen rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für seine Kunden ein Angebot an Software-Applikationen, Netz- und PC-Hardware und Dienstleistungen bereit. Diese reichten von der Beratung, über Schulungen bis zur Wartung und Unterstützung.

Direkt oder indirekt würden mehr als elf Millionen Einwohner in Aufgabenbereichen wie Finanzwesen, Schule und Bildung oder Bau und Vermessung in Nordrhein-Westfalen mit Services des KRZ betreut. Im vergangenen Geschäftsjahr machte der Zweckverband einen Umsatz von rund 37 Millionen Euro.

Der Sonderbeauftragte des Kommunalen Rechenzentrums (KRZ), Jürgen Gökemeier (l.), informierte am Unternehmenssitz in Lemgo die Mitglieder der FWG Mühlenkreis/Piraten über den Aufgabenbereich des kommunalen Informatik-Dienstleisters. Foto: KRZ

 

 
Vorstandswahlen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 30. April 2016 um 12:13 Uhr

Vorstand FWG Mühlenkreis gewählt

Bei der Jahreshauptversammlung im Dezember 2015 wurde der Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Mühlenkreis e. V. einstimmig bestätigt.

Jürgen Lückermann stand zur Wiederwahl nicht zur Verfügung, so dass Doris Bölk als 2. Vorsitzende neu in den Vorstand gewählt wurde.

 

Von links: Günter Meier, Karl-Ludwig Sierig, Doris Bölk, Ute Niestrat, Jürgen Lückermann, Kurt Riechmann

 
Besuch der Pohlschen Heide PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. August 2014 um 20:41 Uhr

FWG Mühlenkreis Piraten besuchen Entsorgungszentrum Pohlsche Heide

Am Montag den 28. Juli 2014 besuchte die Fraktion mit rund 30 Teilnehmern das Entsorgungszentrum Pohlsche Heide. Geschäftsführer Dipl.-Ing. Thomas Kropp begrüßte die Teilnehmer und stellte den Entsorgungsbetrieb vor.

Die GVoA (Gesellschaft zur Verwendung organischer Abfälle) betreibt mit etwa 70 Mitarbeitern das Entsorgungszentrum. Gesellschafter sind der Kreis Minden-Lübbecke und die Firma Tönsmeier aus Porta Westfalica.

Die GVoA behandelt und entsorgt jährlich rund 20.000 Tonnen Abfälle entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Ziel des Trennens und Verwertens der unterschiedlichen Abfallstoffe sind die Schonung der Ressourcen und die optimale Verwertung der anfallenden Abfälle.

In der MBA werden die Abfälle von brennbaren Stoffen zur Belieferung eines Heizkraftwerkes, zur Erzeugung von brennbarem Gas und zum Betrieb von Blockheizkraftwerken, vorbei an kreiseigenen Gebäuden sowie zur Komposterzeugung, weiterverarbeitet.

Die unverwertbaren Stoffe werden dann auf die anliegende Deponie verbracht. Auf dieser Deponie ist technisch sichergestellt, dass alles anfallende Sickerwasser gesammelt und zur Kläranlage auf der Deponie Heisterholz zur weiteren Behandlung weitergeleitet, dort mit dem anfallenden Wasser gereinigt und anschließend in die Weser geleitet wird.

Der gesamte Betriebsablauf wurde mit einem Film dokumentiert, dem sich eine Besichtigung anschloss.

Die Fraktion FWG Mühlenkreis PIRATEN zeigte sich beeindruckt von der konsequenten Verwertung der Abfälle und stellte fest, dass der Kreis Minden-Lübbecke in Bezug auf die Abfallwirtschaft hervorragend aufgestellt ist.

Die Fraktion FWG Mühlenkreis PIRATEN besuchte das Entsorgungszentrum Pohlsche Heide und informierte sich dort über die Abfallentsorgung. Foto: FWG

 
Fraktion FWG Mühlenkreis PIRATEN PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. Juli 2014 um 20:01 Uhr

Erweiterte Fraktion der FWG Mühlenkreis PIRATEN nimmt Arbeit auf

Die erweiterte Fraktion der FWG Mühlenkreis PIRATEN nahmen am Freitag, 19. Juli 2014, ihre Arbeit auf. Zu einem Treffen in Hotel Borchardt hatte die Fraktionsführung eingeladen.

Rund 25 Personen waren dieser Einladung gefolgt und nahmen rege an der Diskussion teil. Schwerpunktthema des Abends: „Konsolidierung des Kreishaushaltes; was bringt es für die Gemeinden“. Referenten des Abends waren der Kreiskämmerer Hartmut Heinen und die Amtsleiterin Dorothea Wöhrmann.

Sie zeigten die verschiedensten Schwerpunkte zu diesem Thema auf, unter anderem, das eine Konsolidierung nie ein Ende hat und ein immer wiederkehrender Prozess ist. Viele Möglichkeiten einer Konsolidierung werden durch Gesetze und Erwartungen der Bürger bestimmt.

Bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von ca. 420 Millionen €, ist die Summe der freiwilligen Leistungen mit 3 Millionen € relativ gering, über die politisch entschieden werden kann.

Den größten Anteil des Kreishaushaltes sind die Transferleistungen im Sozialbereich, die sehr schwer beeinflussbar sind. Jede Kommune die z.B. Altenpflegeheime für ca. 100 Personen baut, belastet den Kreishaushalt mit 1 Million €.

Um eine Konsolidierung angehen zu können sollten Ziele und Standards von Politik übereinstimmend vorgegeben werden. Hierbei ist es erforderlich, dass Politik Zielvereinbarungen und Standards vorgibt.

Ein wesentlicher weiterer großer Ausgabebrocken sind die Personalkosten. Hierbei sollte darauf hingewirkt werden, dass alle Mitarbeiter von Arbeiter bis zum Dezernenten bei der Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen mit einbezogen werden.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird zwar immer von Kommunen und Kreis hervorgehoben aber bei der Umsetzung spielen die unterschiedlichen Interessen von Kommunen und Kreis eine entscheidende Rolle.

Da der Kreis über die Kreisumlage und Zuwendungen von Bund und Land seinen Betrieb finanzieren muss, gilt es nach Meinung der FWG Mühlenkreis PIRATEN eine moderate Kreisumlage ins Auge zu fassen.

Die Ausgaben des Kreises müssen unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit, Machbarkeit, und Nachhaltigkeit abgewogen werden, um eine weitere Senkung der Kreisumlage zu ermöglichen.

Diese würde nach Auffassung der FWG Mühlenkreis PIRATEN nach sich ziehen, dass bisherige Standards heruntergefahren werden müssen. Hierbei ist es wichtig den Dialog mir den Kommunen und den Bürgern zu suchen.

Da die Ausschüsse des Kreises nicht vor dem 08.09.14 besetzt werden, ist die Kreisverwaltung eigentlich handlungsunfähig. Der Kämmerer kündigte an, dass der Haushaltsplan für 2015 im Dezember 2014 eingebracht wird und im März 2015 beschlossen werden soll.

Die FWG Mühlenkreis PIRATEN werden Standards und Ziele unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Finanzierbarkeit von Leistung und gesetzlicher Verpflichtung prüfen.

Bei allen Entscheidungen müssen die Bürger nach unserer Auffassung mit einbezogen werden.

 
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