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FWG im Kreis
Fraktion FWG Mühlenkreis PIRATEN PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. Juli 2014 um 20:01 Uhr

Erweiterte Fraktion der FWG Mühlenkreis PIRATEN nimmt Arbeit auf

Die erweiterte Fraktion der FWG Mühlenkreis PIRATEN nahmen am Freitag, 19. Juli 2014, ihre Arbeit auf. Zu einem Treffen in Hotel Borchardt hatte die Fraktionsführung eingeladen.

Rund 25 Personen waren dieser Einladung gefolgt und nahmen rege an der Diskussion teil. Schwerpunktthema des Abends: „Konsolidierung des Kreishaushaltes; was bringt es für die Gemeinden“. Referenten des Abends waren der Kreiskämmerer Hartmut Heinen und die Amtsleiterin Dorothea Wöhrmann.

Sie zeigten die verschiedensten Schwerpunkte zu diesem Thema auf, unter anderem, das eine Konsolidierung nie ein Ende hat und ein immer wiederkehrender Prozess ist. Viele Möglichkeiten einer Konsolidierung werden durch Gesetze und Erwartungen der Bürger bestimmt.

Bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von ca. 420 Millionen €, ist die Summe der freiwilligen Leistungen mit 3 Millionen € relativ gering, über die politisch entschieden werden kann.

Den größten Anteil des Kreishaushaltes sind die Transferleistungen im Sozialbereich, die sehr schwer beeinflussbar sind. Jede Kommune die z.B. Altenpflegeheime für ca. 100 Personen baut, belastet den Kreishaushalt mit 1 Million €.

Um eine Konsolidierung angehen zu können sollten Ziele und Standards von Politik übereinstimmend vorgegeben werden. Hierbei ist es erforderlich, dass Politik Zielvereinbarungen und Standards vorgibt.

Ein wesentlicher weiterer großer Ausgabebrocken sind die Personalkosten. Hierbei sollte darauf hingewirkt werden, dass alle Mitarbeiter von Arbeiter bis zum Dezernenten bei der Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen mit einbezogen werden.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird zwar immer von Kommunen und Kreis hervorgehoben aber bei der Umsetzung spielen die unterschiedlichen Interessen von Kommunen und Kreis eine entscheidende Rolle.

Da der Kreis über die Kreisumlage und Zuwendungen von Bund und Land seinen Betrieb finanzieren muss, gilt es nach Meinung der FWG Mühlenkreis PIRATEN eine moderate Kreisumlage ins Auge zu fassen.

Die Ausgaben des Kreises müssen unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit, Machbarkeit, und Nachhaltigkeit abgewogen werden, um eine weitere Senkung der Kreisumlage zu ermöglichen.

Diese würde nach Auffassung der FWG Mühlenkreis PIRATEN nach sich ziehen, dass bisherige Standards heruntergefahren werden müssen. Hierbei ist es wichtig den Dialog mir den Kommunen und den Bürgern zu suchen.

Da die Ausschüsse des Kreises nicht vor dem 08.09.14 besetzt werden, ist die Kreisverwaltung eigentlich handlungsunfähig. Der Kämmerer kündigte an, dass der Haushaltsplan für 2015 im Dezember 2014 eingebracht wird und im März 2015 beschlossen werden soll.

Die FWG Mühlenkreis PIRATEN werden Standards und Ziele unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Finanzierbarkeit von Leistung und gesetzlicher Verpflichtung prüfen.

Bei allen Entscheidungen müssen die Bürger nach unserer Auffassung mit einbezogen werden.

 
Reserveliste PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 07. März 2014 um 22:39 Uhr

Die Reserveliste wie folgt:

Reserveliste: Bewerber:

1 Kurt Riechmann, FWG-Hille
2 Karl-Ludwig Sierig, Minden
3 Doris Bölk, FWG Rahden

4 Martin Klee, Lübbecke WL 

5 Günter Meier ,FWG Pr. Oldendorf 
6 Eckhard Grummert, Bad Oeynhausen
7 Bernd Selig, Espelkamp
8 Rüdiger Hundertmark, Porta Westfalica
9 Ute Niestrat, Hüllhorst
10 Jürgen Steinkamp, Petershagen

11 Anke Woltermann, Minden

12 Kurt Obermeier, Hille

13 Katrin Westermann, Lübbecke

14 Iris Gudrun Huth, Pr. Oldendorf

15 Karl- Hermann Blaue, Lübbecke
16 Dieter Wilhelm Sprado, Rahden

17 Sigrid Klemme, Espelkamp

18 Hendrik Kemena, Bad Oeynhausen

19 Claus Dieter Herziger, Minden

20 Friedrich Struck, Hille

 
Besetzung der Wahlbezirke PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 07. März 2014 um 22:31 Uhr

FWG Mühlenkreis

Für die Kommunalwahl 2014 sind die Wahlkreise wie folgt besetzt:

Minden:

Wahlbezirk 1 Karl-Ludwig Sierig

Wahlbezirk 2 Anke Woltermann

Wahlbezirk 3 Wilhelm Riecke

Wahlbezirk 4 Anke Erfmeyer

Wahlbezirk 5 Claus-Dieter Herziger

Wahlbezirk 6 Christel Erfmeyer

Wahlbezirk 7 Ingerid Räker

Bad Oeynhausen:

Wahlbezirk 8 Ralf- Stepfan Bieniek

Wahlbezirk 9 Siegbert Barg

Wahlbezirk 10 Eckhard Grummert

Wahlbezirk 11 Hendrik Kemena

Porta Westfalica:

Wahlbezirk 12 Rüdiger Hundertmark

Wahlbezirk 13 Dieter Wiegmann

Wahlbezirk 14 Dennis Pauser

Petershagen:

Wahlbezirk 15 Jürgen Steinkamp

Wahlbezirk 16 Kurt Obermeier

Wahlbezirk 17 Karl Friedrich Struck

Hille:

Wahlbezirk 18 Thorsten Schwenker

Wahlbezirk 19 Kurt Riechmann

Espelkamp:

Wahlbezirk 20 Bernd Selig

Wahlbezirk 21 Hans Schneider

Wahlbezirk 22 Sigrid Klemme

Lübbecke

Wahlbezirk 23 Karl-Hermann Blaue

Wahlbezirk 24 Katrin Westermann

Wahlbezirk 25 Martin Klee

Rahden:

Wahlbezirk 26 Dieter Wilhelm Sprado

Wahlbezirk 27 Doris Bölk

Stemwede

Wahlbezirk 28 Jürgen Lückermann

Hüllhorst

Wahlbezirk 29 Ute Niestrat

Pr. Oldendorf

Wahlbezirk 30 Günter Meier

 
Wahlprogramm PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 07. März 2014 um 22:19 Uhr

 

 

Die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT (FWG Mühlenkreis) ist für die Kommunalwahl 2014 gut aufgestellt. Am 24.02.2014 trafen sich die Delegierten in Hille, um ihre Kandidaten für die 30 Wahlbezirke des Kreises zu nominieren und die Reserveliste zu besetzen.

Es konnten alle Wahlbezirke besetzt werden (s.Anlage). Auf Platz 1 der Reserveliste wurde Kurt Riechmann (Hille) bestätigt. Auf den weiteren Plätzen folgten: Platz 2 Karl-Ludwig Sierig (Minden), Platz 3 Doris Bölk (Rahden ), Platz 4 Martin Klee (Lübbecke), Platz 5 Günter Meyer (Pr. Oldendorf). Weitere Platzierungen können auf der Internetseite der FWG Mühlenkreis eingesehen werden. Alle Bewerber und Ersatzbewerber der Reserveliste wurden von den Delegierten einstimmig gewählt.

Im Anschluss an die Wahl wurde das 10-Punkte-Programm der FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT des Mühlenkreises noch einmal thematisiert und verabschiedet. Mit folgenden Themen wird sich die FWG in der nächsten Wahlperiode vorrangig beschäftigen:

Energie und Umwelt

Einig ist sich die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT des Kreises, dass für das geplante Bürgerwindparkprojekt „Pohlsche Heide“ weitere Untersuchungen unter Beteiligung der Natur- und Umweltschutzverbände erfolgen sollen. Eine Beteiligung der Kommunen und Bürger wird auf jeden Fall befürwortet. Alle Delegierten stimmen dem Vorsitzenden Kurt Riechmann zu, dass bei Ausweisung weiterer Windkraftvorranggebiete im Kreis Minden-Lübbecke der Schutz der Menschen und deren Gesundheit absolut im Mittelpunkt steht, d.h. Anlagen nur dort errichtet werden, wo Mensch und Natur nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

Wirtschaftsförderung / Tourismus

Gute und ausreichende Verkehrsanbindung der Gewerbegebiete im Kreisgebiet sind zu schaffen und zu erhalten. Das betrifft gleichermaßen das Straßen- und Schienennetz sowie die Schifffahrtswege.

Schulsystem

Die FREIEN WÄHLER unterstützen eine finanzierbare Umsetzung von Inklusion in den Regelschulen – fordern gleichzeitig jedoch den Erhalt der Förderschulen für die Schüler, die dort weiterhin beschult werden sollen oder müssen. Dazu müssen die Gebäude auch in Zukunft instandgehalten und gut ausgestattet werden, außerdem muss ausreichend und gut ausgebildetes Personal vorhanden sein. Eine weitere Finanzierung der Sozialpädagogen in allen Schulen wird von den FREIEN WÄHLERN für unbedingt notwendig gehalten.

Wohnen / Verkehr / Umfeld

Ein attraktives Wohnumfeld für alle Generationen ist weiterhin im Kreis Minden-Lübbecke zu erhalten. Naherholungsbiete sind hierbei von entscheidender Bedeutung.

Straffung, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Die interkommunale Zusammenarbeit und damit Nutzung von Synergieeffekten kann in etlichen Arbeitsfeldern wie z.B. im Hinblick auf die Vernetzung der Bauhöfe des Kreises und der Kommunen und der Zusammenarbeit der Musikschulen im Kreis.

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung unserer ländlichen Region wird zunehmend schwieriger, weil es an Haus- und Fachärzten fehlt.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden ambulanten und stationären Versorgung ein. In Bezug auf die stationäre Versorgung ist der Kreis durch die Kliniken in Minden, Bad Oeynhausen, Lübbecke und Rahden sehr gut aufgestellt. Für den Erhalt und die Auslastung der Kliniken ist die flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung in der Region außerordentlich wichtig. Die FREIEN WÄHLER fordern die Kommunen und den Kreis auf, Unterstützungsmöglichkeiten und Anreize zu schaffen, nötigenfalls auch Geld bereitzustellen, um neue Haus- und Fachärzte für unseren ländlichen Raum zu gewinnen.

Jugend / Sport / Kultur

Die FREIEN WÄHLER stellen fest, dass Kommunen und der Kreis die Rahmenbedingungen für Leistungs- und Breiten- sowie Vereinssport zur Verfügung stellen müssen, wie zum Beispiel Sportplätze und -hallen. Die vielfältigen positiven Funktionen des Sportes, sei es Integration oder auch Inklusion, erfordern eine verlässliche Unterstützung der Sportvereine.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich ausdrücklich dafür aus, das Ehrenamt im Sport zu stärken.

Sicherheit und Schutz der Bürger

Die FREIEN WÄHLER des Mühlenkreises gehen davon aus, dass die bestehende Polizeipräsenz in den Gemeinden und Städten auch in Zukunft gesichert ist – da wo Polizeiposten frei werden, müssen diese unbedingt wieder besetzt werden. Die sichtbare Anwesenheit der Polizei in den Städten und Gemeinden trägt erheblich zum Schutz und zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei.

Kontrolle der Finanzen

Nachhaltig haushalten - das ist das zentrale Ziel der Finanzpolitik FREIEN WÄHLER Eine solide Haushaltspolitik ist von entscheidender Bedeutung. Ein ausgeglichener Kreishalt muss angestrebt werden. Die Kommunen dürfen nicht mit hoher Kreisumlage belastet werden.

Transparenz für den Bürger

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine transparente Politik. Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben.

Wir fordern, dass die Vertretung von Gruppeninteressen in der Politik weit mehr als bisher für die Bürger nachvollziehbar offengelegt wird und die Bürger bei allen Aktivitäten, Planungen und Entscheidungen stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden und nicht außen vorgelassen werden.

Alle Kandidaten der FREIEN WÄHLER im Mühlenkreis stehen hinter den genannten Zielen und werden aktiv daran arbeiten, diese zu gestalten und zu vertreten.

 
Freie Wählergemeinschaft kümmert sich um den Zustand der Straßen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. Februar 2014 um 19:16 Uhr

 

Freie Wählergemeinschaft kümmert sich um den Zustand der Straßen

Der Rahdener Ulrich Kokemor hat sich mit dem schlechten Zustand einiger Kreisstraßen in Rahden beschäftigt, dokumentiert und seine Aufzeichnungen den Kreistagsmitgliedern der FWG Mühlenkreis Kurt Riechmann und Karl-Ludwig Sierig übergeben.

Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft im Mühlenkreis Kurt Riechmann übergab nunmehr diese Dokumentation über notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an den Kreisstraßen in Rahden gemeinsam mit Karl-Ludwig Sierig an den Landrat Dr. Ralf Niermann. An dem Gespräch nahmen die beiden Kreistagskandidanten der FWG Rahden, Doris Bölk und Dieter Sprado, teil. Ebenfalls zugegen waren auch der Baudezernent Jürgen Striet und sein Abteilungsleiter Jürgen Thielking.

Der Landrat zeigte sich erfreut über das Interesse von Bürgern am Zustand unserer Straßen. Wenn auch die Kreisverwaltung ähnliche Aufzeichnungen mache und vorliegen habe, sei es doch hilfreich, wenn sich darüber hinaus Bürger um solche Dinge kümmern würden und die Unterlagen den Mitarbeitern der Kreisverwaltung ergänzend zur Verfügung stellten. Er versprach, das Thema in den zuständigen Gremien zu behandeln.

 
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