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FWG im Kreis
FWG zeigt Unverständnis über geplatzte Ansiedlung der Rettungswache in Hille PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 06:52 Uhr

Minden/Lübbecke (FWG). Auf Unverständnis ist bei der jüngsten Sitzung der gemeinsamen Kreistagsfraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten das Scheitern der vorübergehenden Ansiedlung der neuen Rettungswache am Feuerwehrgerätehaus in Hille gestoßen.

Die Neuaufstellung des Rettungsbedarfsplans für den Kreis Minden-Lübbecke hatte gezeigt, dass zum Einhalten der maximal vorgeschriebenen Zeiten bei Rettungsdienstfahrten bis zum Einsatzort eine Neuordnung der Rettungswachen erfolgen müsse. Daraufhin waren als neue Standorte Stemwede und Hille vorgesehen worden. Bis zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrtechnischen Zentrums mit Kreisleitstelle und Rettungswache in der Gemeinde Hille sollte die Wache an das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Hille angedockt werden.

„Mit Verwunderung haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass diese für Anfang des kommenden Jahres vorgesehene Regelung geplatzt ist“, kritisiert Fraktionssprecher Kurt Riechmann (FWG). Das führe zu unnötigen Verzögerungen, betont sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten). Es sei unerklärlich, warum die vorübergehende Containerlösung mit zusätzlicher Nutzung der Fahrzeughalle und eines Sozialbereiches im bestehenden Gerätehaus von der Feuerwehr Hille abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund sei nun zeitnah eine neue Übergangslösung erforderlich.

Ein zentrales Thema bei der Fraktionssitzung von FWG und Piraten war auch die Geldpolitik des kommunalen Kreditinstituts Sparkasse Minden-Lübbecke mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen. Mit diesen Gebühren werden Guthaben belastet und sind damit wirtschaftlich gesehen Minuszinsen.

„Auch wir sind von diesen Negativzinsen in einer Höhe von rund 35.000 Euro jährlich betroffen“, verweist Kurt Riechmann auf den Kreis Minden-Lübbecke, der gemeinsam mit den Städten Minden und Petershagen Träger der Sparkasse ist. „Damit fasst sich der Eigentümer quasi in die eigene Tasche“, schildert der Fraktionssprecher. Diese Vorgehensweise müsse hinterfragt und erörtert werden, fordern daher FWG und Piraten mit Blick auf die kommende Verwaltungsratssitzung des kommunalen Kreditinstituts.

 

 
FWG fordert stärkere Senkung der Kreisumlage PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 06:49 Uhr

Minden/Lübbecke (FWG). „Auch wenn es CDU und SPD anders sehen. Eine Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkte müsste möglich sein.“

Kurt Riechmann, Sprecher der gemeinsamen Fraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten, sieht in der gegenwärtigen Haushaltssituation des Kreises Minden-Lübbecke eine „vielleicht einmalige Chance, die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bei der Umlage zu entlasten“. Vor wenigen Tagen waren die FWG/Piraten zu Haushaltsberatungen zusammengekommen und hatten den Entwurf für den Kreisetat 2018 intensiv erörtert.

Die Klausur schloss mit der Forderung, den Hebesatz für die Kreisumlage statt, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, nicht auf 37,65 sondern auf 35,65 Punkte zu senken. Als Begründung nennen Riechmann (FWG) und sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die positive finanzielle Entwicklung, die sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfs vor zwei Monaten abzeichne. „Beispielsweise sind auf der Einnahmeseite Verbesserungen in Höhe von 750.000 Euro durch eine höhere Schlüsselzuweisung des Landes zu verzeichnen“, schildert Detert.

Weitere positive Entwicklungen für den Kreis seien die zu erwartende geringere Landschaftsumlage sowie Einsparungen in den Dezernaten in Höhe von fast zwei Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund sollten wir die Kommunen bei der Kreisumlage auf jeden Fall entlasten“, formuliert Kurt Riechmann die Forderung. Rechne man genau nach, dann fehlt nicht mehr viel um die Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkt haushaltsunschädlich vornehmen zu können. „Und dieser Betrag kann aus der Rücklage entnommen werden, die beim Kreis mehr als 38 Millionen Euro beträgt, während das bei den Städten und Gemeinden ganz anders aussieht.“

Die FWG/Piraten begrüßen den Vorschlag des Kreiskämmerers, im Personalhaushalt Kostensenkungen um rund 300.000 Euro vorzunehmen, da Stellen nicht besetzt seien. Dass dennoch eine Aufstockung des Personals stattfinden solle, ist für Riechmann und Detert nachvollziehbar. „Die Redelegation des SGB-II-Bereiches zurück zum Kreis fordert mehr Personal, ebenso die Einrichtung der neuen Kreisleitstelle.“ Das allein mache schon insgesamt rund 150 zusätzliche Beschäftigte aus.

Begrüßt wird von der Fraktion außerdem, dass Investitionen in den Kreisstraßenbau fließen. Kritik senden FWG und Piraten in Richtung Stadt Minden mit Blick auf die diskutierte neue Multifunktionshalle. „Minden muss endlich zu Entscheidungen kommen, damit wir im Kreis wissen, wohin unsere avisierten Mittel fließen: in die neue Veranstaltungshalle oder in die dringend notwendige Ertüchtigung der Kampa-Halle.“ Würden nicht in den nächsten Monaten Entscheidungen fallen, bedeute dass, die Kampa-Halle ab Ende 2019 für die meisten Veranstaltungen dicht machen zu müssen.

 

 
FWG Mühlenkreis Piraten: Zustimmung zum Kreishaushalt 2017 bei Verzicht auf Umlageerhöhung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 06. Dezember 2016 um 11:02 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Die Kreistagsfraktion der FWG Mühlenkreis Piraten will dem Kreishaushalt 2017 zustimmen, wenn es gelingt, auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten.

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freier Wählergemeinschaft (FWG) und Piraten werde den Antrag stellen, die Kreisumlage bei 38,71 Prozentpunkten zu belassen und damit die Umlage nicht auf die vorgesehenen aktuell 39,04 Punkte anzuheben, erklärt Vorsitzender Kurt Riechmann (FWG) in einer Pressemitteilung der Fraktion. „Uns ist bewusst, dass damit zunächst ein offener Betrag von 1,3 Millionen entsteht“, betont Karl-Heinz Detert (Piraten). „Daher schlagen wir vor, diesen Betrag aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.“

Nach Aufstockung dieser Rücklage in den Jahren 2014 um 8,5 Millionen Euro und in 2016 um 4,5 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt rund 26 Millionen Euro, sei diese Entnahme möglich, erläutert Kreistagsabgeordneter Karl-Ludwig Sierig (FWG). „Wir haben hier den entsprechenden Spielraum.“ Gelinge der Verzicht auf die Umlageerhöhung, stünde einer Zustimmung der FWG Mühlenkreis Piraten zum Haushalt 2017 nichts im Wege.

„Große Bauchschmerzen“ bereiten der Fraktionsgemeinschaft allerdings die im Haushaltsplanentwurf des Kreises bei einem Gesamtvolumen von 479 Millionen Euro ausgewiesenen Personalkosten in Höhe von etwa 76 Millionen Euro. „Das bedeutet eine Steigerung von mehr als neun Prozent im Vergleich zum aktuellen Haushalt“, schildert Kurt Riechmann. Größter Posten seien dabei mit rund drei Millionen Euro die Pensionsrückstellungen. „Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, das zeitnah in den Griff zu bekommen.“

Überlegenswert sei dabei eine bereits angedachte Veränderung des Rückstellungssystems. „Hier wäre eine Möglichkeit, Versicherungen mit an Bord zu nehmen“, so Karl-Heinz Detert. Was die Personalzahlen insgesamt angehe, so seien 17,5 neue Stellen im Haushalt 2017 eingeplant. „Dabei sind wir uns in der Politik einig, dass diese Stellen nur dann einen Sinn machen, wenn sie eine Konsolidierung des Haushalts nach sich ziehen.“ Von zwei bis drei Millionen Euro sei hier die Rede. Allerdings werde bereits nicht mehr von einer kurzfristigen Konsolidierung gesprochen, moniert Karl-Ludwig Sierig. Die Strategiegruppe Personal spreche nunmehr davon, man müsse langfristig denken.

Als nicht unproblematisch bezeichnen die FWG Mühlenkreis Piraten auch die fehlende Kostendeckung in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die neuen Stellen. Ein Deckungsvorschlag der Verwaltung erschließe sich nicht. „Wir müssen hier sehr genau auf die Maßgabe von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit achten“, mahnt Fraktionsvorsitzender Kurt Riechmann. Außerdem gelte es, sich bei der Personaldiskussion nicht nur auf die mittlere bis hohe Tarifebene zu konzentrieren. „Politik und Verwaltung müssen sich vor allem auch um den unteren Tarifbereich kümmern.“ Es fehle an Konzepten, wie die geringbezahlten Arbeitskräfte besser unterstützt werden könnten. „Hier müssen wir wesentlich mehr nachdenken.“

 
FWG: Mehrzweckhalle historische Chance für Minden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. August 2016 um 09:38 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Als historische Chance für Minden und den Kreis insgesamt sieht die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Mühlenkreis die Errichtung einer neuen Veranstaltungs- und Kongresshalle in der Kreisstadt.

„Sollte diese Chance nicht wahrgenommen werden, dann ist Minden für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte von einer solchen Möglichkeit abgehängt“, befürchtet der Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion, Kurt Riechmann. Deutlich macht der Kreispolitiker dabei auch, dass es in Deutschland so gut wie keine Veranstaltungshalle gäbe, die nicht defizitär geführt werde.

Für mehr als unglücklich hält die FWG die laufende Diskussion hinsichtlich der Finanzierungsfrage. Zum einen sei nicht deutlich genug darauf hingewiesen worden, dass jenes für die Kongresshalle bei einer Gesamtinvestition von 22,5 Millionen Euro errechnete Defizit von jährlich gut 1,2 Millionen Euro die „worse case“-Situation – den ungünstigsten anzunehmenden Fall – darstelle. „Nämlich, dass es keine externen Zuschüsse oder Sponsorbeiträge gibt“, schildert der Kreistagsabgeordnete der FWG, Karl-Ludwig Sierig.

Diese Situation sei jedoch schon vor dem Hintergrund nicht gegeben, da der Kreis Minden-Lübbecke signalisiert habe, die für die Ertüchtigung der Mindener Kampahalle notwendigen Finanzmittel in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro in die neue Mehrzweckhalle umzuleiten. „Die Kampahalle würde beim Neubau dieser neuen Halle nur noch als reine Sporthalle weitergeführt“, erläutert Sierig. Außerdem gäbe es eindeutige Hinweise von Unternehmen aus dem Mühlenkreis, in eine solche Kongresshalle im Rahmen von Sponsoring zu investieren.

Als „völlig abwegig“ bezeichnet Kurt Riechmann den Glaube vieler Menschen im Mühlenkreis, der Hallenneubau in Minden würde zu einer Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer zusätzlichen Belastung der Städte und Gemeinden in Minden-Lübbecke führen. „Die 4,5 Millionen Euro Investitionssumme sind bereits berücksichtigt, ohne dass es zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommt. Gleich, ob dieses Geld in die Kampahalle oder die neue Veranstaltungshalle fließt.“

Riechmann verweist auch darauf, dass die Nutzungszahlen für die Halle, die in Minden in Bahnhofsnähe auf dem Rechten Weserufer errichtet werden soll, sehr konservativ gerechnet seien. „Hier ist eine Steigerung durchaus machbar.“ Jetzt sei aber vor allem die Stadt Minden gefragt, das Projekt voranzutreiben.

 

 
FWG fordert zügigen Ausbau des Breitbandes PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. August 2016 um 09:35 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Auf einen zügigen Ausbau des Breitbands im Kreis Minden-Lübbecke drängt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mühlenkreis.

Es sei erfreulich, dass sich alle elf Kommunen entschieden hätten, den Ausbau mit anzugehen, betont der Fraktionssprecher der FWG im Kreistag, Kurt Riechmann. Dabei lobt er besonders die Stadt Minden, die das Projekt unterstütze, obwohl der Ausbau des schnellen Internets dort schon sehr weit fortgeschritten sei.

Jetzt gelte es, umgehend die Förderanträge zu stellen und das Ausbauprojekt im Mühlenkreis zügig anzugehen. „Denn es wird in Gesprächen besonders mit der Wirtschaft immer wieder deutlich, dass eine schnelle Internetbindung ein wichtiger Ansiedlungsfaktor ist. Das gilt aber auch für Häuslebauer“, schildert Riechmann. Von besonderer Bedeutung sei dieses vor allem im ländlichen Raum.

Die FWG zeigt sich überzeugt, dass der Breitbandausbau den Kommunen die Chance biete, über Eigenbetriebe in das Thema einzusteigen. Außerdem solle abgeklärt werden, ob es eventuell auch interkommunale Lösungen geben könnte.

Auch wenn der Wirtschaftsstandort Minden-Lübbecke durch dieses Projekt positiv beeinflusst werde, so könne eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von den geplanten maximal 30 Megabit nicht das Ende der Ausbaustufe sein, erklärt Kurt Riechmann. „Viele Unternehmen sind auf höhere Geschwindigkeiten angewiesen, um ihre Informationen zu übertragen.“ Angesprochen werden müsse auch, dass bestehende Anschlüsse mit deutlich niedrigeren Übertragungsraten bei dem Ausbauprojekt zum jetzigen Planungsstand ausgeschlossen würden.

 

 
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