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FWG fordert stärkere Senkung der Kreisumlage PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 06:49 Uhr

Minden/Lübbecke (FWG). „Auch wenn es CDU und SPD anders sehen. Eine Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkte müsste möglich sein.“

Kurt Riechmann, Sprecher der gemeinsamen Fraktion von FWG Mühlenkreis und Piraten, sieht in der gegenwärtigen Haushaltssituation des Kreises Minden-Lübbecke eine „vielleicht einmalige Chance, die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bei der Umlage zu entlasten“. Vor wenigen Tagen waren die FWG/Piraten zu Haushaltsberatungen zusammengekommen und hatten den Entwurf für den Kreisetat 2018 intensiv erörtert.

Die Klausur schloss mit der Forderung, den Hebesatz für die Kreisumlage statt, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, nicht auf 37,65 sondern auf 35,65 Punkte zu senken. Als Begründung nennen Riechmann (FWG) und sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die positive finanzielle Entwicklung, die sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfs vor zwei Monaten abzeichne. „Beispielsweise sind auf der Einnahmeseite Verbesserungen in Höhe von 750.000 Euro durch eine höhere Schlüsselzuweisung des Landes zu verzeichnen“, schildert Detert.

Weitere positive Entwicklungen für den Kreis seien die zu erwartende geringere Landschaftsumlage sowie Einsparungen in den Dezernaten in Höhe von fast zwei Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund sollten wir die Kommunen bei der Kreisumlage auf jeden Fall entlasten“, formuliert Kurt Riechmann die Forderung. Rechne man genau nach, dann fehlt nicht mehr viel um die Senkung der Kreisumlage auf 35,65 Punkt haushaltsunschädlich vornehmen zu können. „Und dieser Betrag kann aus der Rücklage entnommen werden, die beim Kreis mehr als 38 Millionen Euro beträgt, während das bei den Städten und Gemeinden ganz anders aussieht.“

Die FWG/Piraten begrüßen den Vorschlag des Kreiskämmerers, im Personalhaushalt Kostensenkungen um rund 300.000 Euro vorzunehmen, da Stellen nicht besetzt seien. Dass dennoch eine Aufstockung des Personals stattfinden solle, ist für Riechmann und Detert nachvollziehbar. „Die Redelegation des SGB-II-Bereiches zurück zum Kreis fordert mehr Personal, ebenso die Einrichtung der neuen Kreisleitstelle.“ Das allein mache schon insgesamt rund 150 zusätzliche Beschäftigte aus.

Begrüßt wird von der Fraktion außerdem, dass Investitionen in den Kreisstraßenbau fließen. Kritik senden FWG und Piraten in Richtung Stadt Minden mit Blick auf die diskutierte neue Multifunktionshalle. „Minden muss endlich zu Entscheidungen kommen, damit wir im Kreis wissen, wohin unsere avisierten Mittel fließen: in die neue Veranstaltungshalle oder in die dringend notwendige Ertüchtigung der Kampa-Halle.“ Würden nicht in den nächsten Monaten Entscheidungen fallen, bedeute dass, die Kampa-Halle ab Ende 2019 für die meisten Veranstaltungen dicht machen zu müssen.