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FWG/Piraten fordern weitere Senkung des Hebesatzes PDF Drucken E-Mail

Minden (mt). „Wir fordern, den Hebesatz für die Kreisumlage um weitere zwei Punkte auf 35,65 Prozent zu senken“, sagt Kurt Riechmann (FWG) nach den Haushaltsberatungen der FWG im Mühlenkreis/Piraten. „Seit der Einbringung des Haushalts im Kreistag im Oktober sind weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite in Höhe von 550 000 Euro durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes bekanntgeworden“, begründet sein Fraktionskollege Karl-Heinz Detert (Piraten) die auf den ersten Blick sehr drastisch anmutende Forderung an Kreiskämmerer Jörg Schrader.

Und nicht nur das. Die Kosten für die Landschaftsumlage sollen sinken und interne Reduzierungen aus den einzelnen Dezernaten der Kreisverwaltung 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltentwurf einsparen. In Summe könnten die Kommunen, die die Kreisumlage zu entrichten haben, um drei Millionen Euro entlastet werden, indem der Kreistag in seiner Sitzung in zwei Wochen eine Absenkung des Hebesatzes auf 35,65 Prozent beschließt. Und wenn an den drei Millionen noch etwas fehle, solle, so Riechmann, „die Differenz aus der Ausgleichsrücklage genommen“ werden. Denn die sei beim Kreis – im Gegensatz zu den Kommunen – mit 38,4 Millionen Euro gut gefüllt (MT vom 21. Oktober).

Auch im Personaletat zeichnen sich gegenüber dem bisherigen Ansatz im Entwurf Kostensenkungen in Höhe von 300 000 Euro ab, weil viele Stellen im Kreishaus vakant sind, darunter im Baubereich und im Straßenverkehrsamt. Dennoch wird das Personal aufgestockt, und zwar von derzeit 1071 auf 1261,65 Stellen. „Das können wir nachvollziehen“, sagt der Sprecher der FWG/Piraten-Fraktion. Durch die Rücknahme der Delegation aus den Kommunen werden 127 Stellen geschaffen und größtenteils mit Kräften aus den Rathäusern besetzt – rund zwei Dutzend Mitarbeiter sind von außen rekrutiert worden. Die neue Leitstelle bringt 26 neue Stellen und die nach dem Rettungsdienstbedarfsplan erforderliche Rettungswache in Hille weitere zehn. Obwohl die Fraktion die Personalentwicklung insgesamt kritisch sehe, sei sie inhaltlich sinnvoll, so Riechmann.

Obwohl zum Teil Personal fehle, „um nötige Investitionen zu tätigen“, begrüßt die Fraktion, „dass sich im Straßenbau etwas tut“. Schlecht sei aber, „dass wir mit der Kampa-Halle nicht weiterkommen“, so Riechmann. „Das liegt aber nicht am Kreis, sondern an der Stadt Minden.“

Nachdem es im zu Ende gehenden Jahr starke Schwankungen bei der Kalkulation der Vorsorgeaufwendungen für Beamte gegeben hatte, regt die FWG an, Pensionsrückstellungen künftig stärker über Versicherungsleistungen zu sichern.

(c) Mindener Tageblatt - 04.12.2017 - Autor: Jürgen Langenkämper