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15 neue Mitarbeiter für SGB II im Mühlenkreis PDF Drucken E-Mail

Minden-Lübbecke (FWG). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Kommunen sind bereit, im Zusammenhang mit der Redelegation des Bereiches SGB II an den Kreis von den betroffenen Städten zur Kreisverwaltung zu wechseln.

Das erklärten Kreisdirektorin Cornelia Schöder und Silke Brammeyer vom Bereich Steuerungsunterstützung des Kreises in der Sitzung der Kreistagsfraktion der FWG Mühlenkreis Piraten in Lübbecke. Mitarbeiterwünsche würden bei der Redelegation bestmöglich berücksichtigt, betonte Schöder und verwies darauf, dass Beschäftigte, die sich für einen Wechsel entschieden hätten, auch Kolleginnen und Kollegen nachholten.

Mit der Neustrukturierung des SGB II-Bereiches sind nach Auskunft der Kreisdirektorin 15 Kräfte neu eingestellt worden. Zurzeit finde die Einarbeitung in den Kommunen und Projektgruppen statt. Wechselwillige Mitarbeiter hätten keine Nachteile zu erwarten, da die Besitzstandswahrung gelte. Bisherige Beschäftigungszeiten, Tarife und anderes blieben bestehen. Cornelia Schöder widersprach Gerüchten, dass Beschäftigte, die zum Kreis wechselten, eine höhere Gehaltsstufe bekämen.

Auf die Fallzahlen eingehend, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich SGB II zu bearbeiten hätten, so sei diese auf 100 pro Sachbearbeiter festgelegt, erläuterten die Kreisvertreterinnen. Berücksichtigt seien dabei auch Bedarfsgemeinschaften, die von der Teamleitung gerecht zu verteilen seien.

Zentrales Thema der Fraktionssitzung der FWG Mühlenkreis Piraten unter Vorsitz von Kurt Riechmann (FWG) war auch die neue Kreisleitstelle. Der Kreis wird die Aufgaben der Leitstelle im kommenden Jahr von der Stadt Minden übernehmen.

Schöder erklärte, dass die Grundstücke für die neue Kreisleitstelle mit Feuerwehrzentrum in Hille bereits erworben seien und von den Landwirten Ende des Jahres an den Kreis übergeben würden. Unter Berücksichtigung der Wünsche der Mitarbeiter werde Personal von der Stadt Minden für die Leitstelle übernommen. Erst wenn die genaue Zahl der Wechselwilligen feststehe, werde über Neueinstellungen entschieden. Angeboten würden auch Ausbildungsplätze. Außerdem zeichne der Kreis für die Fortbildung der Feuerwehrleute verantwortlich. Die Übergangsplanung werde in enger Absprache mit der Stadt Minden geregelt. Schichtpläne würden mit der Stadt Herford besprochen, da bei Personalausfällen eine gegenseitige Vertretung mit der Herforder Berufsfeuerwehr vorgesehen sei.

Wie schon im Fachausschuss verwies Kreisdirektorin Schöder darauf, dass die genauen Kosten für die neue Leitstelle mit feuerwehrtechnischem Zentrum noch nicht feststünden. Ein Gutachten bezifferte die Kosten mit rund zwölf Millionen Euro plus X. Kostensteigerungen und ähnliches führen mit Sicherheit zu einem höheren Betrag. Nach der Ausschreibung der Bauarbeiten könnten genaue Zahlen genannt werden.

Dabei erörterten die Fraktionsmitglieder auch den Neubau der Rettungswache Hille, dessen Fertigstellung für 2020/2021 geplant ist. Verwiesen wurde zudem darauf, dass die Rettungswache Stemwede von Haldem nach Levern verlegt werden soll. Wie mit der Rettungswache Rahden verfahren werde, stehe noch nicht fest. Im Mittelpunkt aller Planungen stehe die rechtzeitige Erreichbarkeit des Einsatzortes.

Silke Brammeyer informierte die gemeinsame Kreistagsfraktion von FWG und Piraten darüber, dass das Onlineangebot des Straßenverkehrsamtes Außenstelle Lübbecke bislang kaum genutzt werde. Hingewiesen wurde außerdem darauf, dass die Zweigstelle im neuen Bauhof einbezogen werden soll. Die Kosten für Bauhof und Straßenverkehrsamt werden zurzeit mit etwa 4,3 Millionen Euro beziffert.