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FWG Mühlenkreis Piraten: Zustimmung zum Kreishaushalt 2017 bei Verzicht auf Umlageerhöhung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 06. Dezember 2016 um 11:02 Uhr

Minden-Lübbecke (FWG). Die Kreistagsfraktion der FWG Mühlenkreis Piraten will dem Kreishaushalt 2017 zustimmen, wenn es gelingt, auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten.

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freier Wählergemeinschaft (FWG) und Piraten werde den Antrag stellen, die Kreisumlage bei 38,71 Prozentpunkten zu belassen und damit die Umlage nicht auf die vorgesehenen aktuell 39,04 Punkte anzuheben, erklärt Vorsitzender Kurt Riechmann (FWG) in einer Pressemitteilung der Fraktion. „Uns ist bewusst, dass damit zunächst ein offener Betrag von 1,3 Millionen entsteht“, betont Karl-Heinz Detert (Piraten). „Daher schlagen wir vor, diesen Betrag aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.“

Nach Aufstockung dieser Rücklage in den Jahren 2014 um 8,5 Millionen Euro und in 2016 um 4,5 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt rund 26 Millionen Euro, sei diese Entnahme möglich, erläutert Kreistagsabgeordneter Karl-Ludwig Sierig (FWG). „Wir haben hier den entsprechenden Spielraum.“ Gelinge der Verzicht auf die Umlageerhöhung, stünde einer Zustimmung der FWG Mühlenkreis Piraten zum Haushalt 2017 nichts im Wege.

„Große Bauchschmerzen“ bereiten der Fraktionsgemeinschaft allerdings die im Haushaltsplanentwurf des Kreises bei einem Gesamtvolumen von 479 Millionen Euro ausgewiesenen Personalkosten in Höhe von etwa 76 Millionen Euro. „Das bedeutet eine Steigerung von mehr als neun Prozent im Vergleich zum aktuellen Haushalt“, schildert Kurt Riechmann. Größter Posten seien dabei mit rund drei Millionen Euro die Pensionsrückstellungen. „Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, das zeitnah in den Griff zu bekommen.“

Überlegenswert sei dabei eine bereits angedachte Veränderung des Rückstellungssystems. „Hier wäre eine Möglichkeit, Versicherungen mit an Bord zu nehmen“, so Karl-Heinz Detert. Was die Personalzahlen insgesamt angehe, so seien 17,5 neue Stellen im Haushalt 2017 eingeplant. „Dabei sind wir uns in der Politik einig, dass diese Stellen nur dann einen Sinn machen, wenn sie eine Konsolidierung des Haushalts nach sich ziehen.“ Von zwei bis drei Millionen Euro sei hier die Rede. Allerdings werde bereits nicht mehr von einer kurzfristigen Konsolidierung gesprochen, moniert Karl-Ludwig Sierig. Die Strategiegruppe Personal spreche nunmehr davon, man müsse langfristig denken.

Als nicht unproblematisch bezeichnen die FWG Mühlenkreis Piraten auch die fehlende Kostendeckung in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die neuen Stellen. Ein Deckungsvorschlag der Verwaltung erschließe sich nicht. „Wir müssen hier sehr genau auf die Maßgabe von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit achten“, mahnt Fraktionsvorsitzender Kurt Riechmann. Außerdem gelte es, sich bei der Personaldiskussion nicht nur auf die mittlere bis hohe Tarifebene zu konzentrieren. „Politik und Verwaltung müssen sich vor allem auch um den unteren Tarifbereich kümmern.“ Es fehle an Konzepten, wie die geringbezahlten Arbeitskräfte besser unterstützt werden könnten. „Hier müssen wir wesentlich mehr nachdenken.“