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Wahlprogramm PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 07. März 2014 um 22:19 Uhr

 

 

Die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT (FWG Mühlenkreis) ist für die Kommunalwahl 2014 gut aufgestellt. Am 24.02.2014 trafen sich die Delegierten in Hille, um ihre Kandidaten für die 30 Wahlbezirke des Kreises zu nominieren und die Reserveliste zu besetzen.

Es konnten alle Wahlbezirke besetzt werden (s.Anlage). Auf Platz 1 der Reserveliste wurde Kurt Riechmann (Hille) bestätigt. Auf den weiteren Plätzen folgten: Platz 2 Karl-Ludwig Sierig (Minden), Platz 3 Doris Bölk (Rahden ), Platz 4 Martin Klee (Lübbecke), Platz 5 Günter Meyer (Pr. Oldendorf). Weitere Platzierungen können auf der Internetseite der FWG Mühlenkreis eingesehen werden. Alle Bewerber und Ersatzbewerber der Reserveliste wurden von den Delegierten einstimmig gewählt.

Im Anschluss an die Wahl wurde das 10-Punkte-Programm der FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT des Mühlenkreises noch einmal thematisiert und verabschiedet. Mit folgenden Themen wird sich die FWG in der nächsten Wahlperiode vorrangig beschäftigen:

Energie und Umwelt

Einig ist sich die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT des Kreises, dass für das geplante Bürgerwindparkprojekt „Pohlsche Heide“ weitere Untersuchungen unter Beteiligung der Natur- und Umweltschutzverbände erfolgen sollen. Eine Beteiligung der Kommunen und Bürger wird auf jeden Fall befürwortet. Alle Delegierten stimmen dem Vorsitzenden Kurt Riechmann zu, dass bei Ausweisung weiterer Windkraftvorranggebiete im Kreis Minden-Lübbecke der Schutz der Menschen und deren Gesundheit absolut im Mittelpunkt steht, d.h. Anlagen nur dort errichtet werden, wo Mensch und Natur nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

Wirtschaftsförderung / Tourismus

Gute und ausreichende Verkehrsanbindung der Gewerbegebiete im Kreisgebiet sind zu schaffen und zu erhalten. Das betrifft gleichermaßen das Straßen- und Schienennetz sowie die Schifffahrtswege.

Schulsystem

Die FREIEN WÄHLER unterstützen eine finanzierbare Umsetzung von Inklusion in den Regelschulen – fordern gleichzeitig jedoch den Erhalt der Förderschulen für die Schüler, die dort weiterhin beschult werden sollen oder müssen. Dazu müssen die Gebäude auch in Zukunft instandgehalten und gut ausgestattet werden, außerdem muss ausreichend und gut ausgebildetes Personal vorhanden sein. Eine weitere Finanzierung der Sozialpädagogen in allen Schulen wird von den FREIEN WÄHLERN für unbedingt notwendig gehalten.

Wohnen / Verkehr / Umfeld

Ein attraktives Wohnumfeld für alle Generationen ist weiterhin im Kreis Minden-Lübbecke zu erhalten. Naherholungsbiete sind hierbei von entscheidender Bedeutung.

Straffung, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Die interkommunale Zusammenarbeit und damit Nutzung von Synergieeffekten kann in etlichen Arbeitsfeldern wie z.B. im Hinblick auf die Vernetzung der Bauhöfe des Kreises und der Kommunen und der Zusammenarbeit der Musikschulen im Kreis.

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung unserer ländlichen Region wird zunehmend schwieriger, weil es an Haus- und Fachärzten fehlt.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden ambulanten und stationären Versorgung ein. In Bezug auf die stationäre Versorgung ist der Kreis durch die Kliniken in Minden, Bad Oeynhausen, Lübbecke und Rahden sehr gut aufgestellt. Für den Erhalt und die Auslastung der Kliniken ist die flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung in der Region außerordentlich wichtig. Die FREIEN WÄHLER fordern die Kommunen und den Kreis auf, Unterstützungsmöglichkeiten und Anreize zu schaffen, nötigenfalls auch Geld bereitzustellen, um neue Haus- und Fachärzte für unseren ländlichen Raum zu gewinnen.

Jugend / Sport / Kultur

Die FREIEN WÄHLER stellen fest, dass Kommunen und der Kreis die Rahmenbedingungen für Leistungs- und Breiten- sowie Vereinssport zur Verfügung stellen müssen, wie zum Beispiel Sportplätze und -hallen. Die vielfältigen positiven Funktionen des Sportes, sei es Integration oder auch Inklusion, erfordern eine verlässliche Unterstützung der Sportvereine.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich ausdrücklich dafür aus, das Ehrenamt im Sport zu stärken.

Sicherheit und Schutz der Bürger

Die FREIEN WÄHLER des Mühlenkreises gehen davon aus, dass die bestehende Polizeipräsenz in den Gemeinden und Städten auch in Zukunft gesichert ist – da wo Polizeiposten frei werden, müssen diese unbedingt wieder besetzt werden. Die sichtbare Anwesenheit der Polizei in den Städten und Gemeinden trägt erheblich zum Schutz und zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei.

Kontrolle der Finanzen

Nachhaltig haushalten - das ist das zentrale Ziel der Finanzpolitik FREIEN WÄHLER Eine solide Haushaltspolitik ist von entscheidender Bedeutung. Ein ausgeglichener Kreishalt muss angestrebt werden. Die Kommunen dürfen nicht mit hoher Kreisumlage belastet werden.

Transparenz für den Bürger

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine transparente Politik. Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben.

Wir fordern, dass die Vertretung von Gruppeninteressen in der Politik weit mehr als bisher für die Bürger nachvollziehbar offengelegt wird und die Bürger bei allen Aktivitäten, Planungen und Entscheidungen stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden und nicht außen vorgelassen werden.

Alle Kandidaten der FREIEN WÄHLER im Mühlenkreis stehen hinter den genannten Zielen und werden aktiv daran arbeiten, diese zu gestalten und zu vertreten.