• Decrease font size
  • Default font size
  • Increase font size
  • default color
  • color1 color
  • color2 color
  • color3 color

Wer ist online

Wir haben 259 Gäste online

Kreis Fwg stellt Antrag auf Senkung der Kreisumlage PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 12:23 Uhr

 

Am Wochenende 23./24. November 2013 hatte der Vorstand der FWG-Mühlenkreis zur Klausurtagung in das Hotel Borchard in Lübbecke eingeladen. Der Vorsitzende Kurt Riechmann freute sich, dass fast 30 Mitglieder dieser Einladung gefolgt waren.

Am Samstag, 23.11. stand die Vorstellung des Kreishaushalts 2014 im Mittelpunkt der Veranstaltung. Dazu waren die verschiedenen Dezernenten mit ihren Abteilungsleitern eingeladen, um ihre jeweiligen Produktbereiche vorzustellen. Den Auftakt machte der Kämmerer Herr Hartmut Heinen und die Abteilungleiterin Frau Wöhrmann, der den Gesamthalt 2014 mit einem Volumen von insgesamt über 424 Millionen Euro vorstellte. Die wesentlichen Erhöhungen gegenüber dem Haushaltsplan 2013 bestanden zum einen in den Personalkosten (5,35%), in den Sach- und Dienstleistungen(15,3%) und den Sozialtransferleistungen (5,0%), Der Mehrbedarf in Höhe von 18,8% kann gedeckt werden durch höhere Einnahmen aus der Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen und Bundesbeteiligung SGB XII. Ein Fehlbetrag wird – wie in den Vorjahren (seit 2011 verstärkt) – aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden müssen. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde gleichbleibend wie im Jahre 2013 mit 39,55 % angesetzt.

Da die Kommunen gegenüber 2013 mit 5 Millionen mehr belastet werden, ist die Kreis FWG der Auffassung, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage unter 39% Pkt. Gesenkt werden sollte. Einen entsprechenden Antrag wird die FWG Kreistagsgruppe in dem Ausschuss stellen.

Anschließend stellte der Dezernent für Soziales, Jugend und Gesundheit Herr Deichholz den Etat für seinen Bereich vor, der mit einem Betrag in Höhe von 3 Mill. unter dem Ansatz des Jahres 2013 blieb. Durch die Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und für dauerhaft Erwerbsgeminderte durch Bundesmittel konnten Kostensteigerungen in den anderen Bereichen aufgefangen werden.

Im Dezernat des Bereichs Soziales Jugend und Gesundheit konnten von derzeit 11 Stellen lediglich 7 besetzt werden. In der Jugendhilfe stehen im Bereich der stationären Unterbringung wie auch in den Kindertagesstätten, bei den Tagesmüttern, den ambulanten flexiblen Hilfen, Plätze in Pflegefamilien sowie Bereitschaftspflegeplätzen z.Zt. genügend Kapazitäten zur Verfügung.

Am Nachmittag wurde der Stellenplan 2014 von den Personalverantwortlichen Frau Golcher und Frau Brammeyer vorgestellt. Der Stellenplan weist im Jahre 2014 eine Erhöhung von 8,9 Stellen aus, insgesamt 1005,25 Stellen. Bei 49 nicht besetzten Stellen, stellt sich die Frage, inwieweit wird das Personal überstrapaziert? Erste Überlastungsanzeigen sind seitens des Personalrates bereits vorgetragen worden. Von diesen 49 Stellen sind 20 in Altersteilzeit. Für die Kreis FWG ist die Frage, wird das Ganze auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen? Die Personal- und Pensionskosten des Kreises betragen 15% des Gesamtetats und machen somit 65Millionen aus..

Anschließend erläuterten die Kreisdirektorin Frau Schöder und die Amtsleiterin des Amtes proArbeit Frau Schönrock-Beckmann ihren Produkthaushalt. Sie wiesen darauf hin, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf zwei Risiken beinhaltet: zum einen im Bereich „SGB II -Leistungen für Bildung und Teilhabe“ einen Betrag von 1 Mio und bei den „Kosten der Unterkunft“ einen Betrag von 1,1 Mio. Außerdem sind im Schulhaushalt die Mehrkosten durch Inclusion noch nicht absehbar.

Zum Abschluß des 1. Tages stellten der Dezernent Bauen und Umwelt Herr Striet und der Abteilungsleiter Herr Schake ihren Produkthaushalt vor. Im Jahre 2014 sind für die Sanierung des Straßen- und Wegenetzes im Kreis erhebliche Mittel eingestellt. Allein für die Straßenunterhaltung/ Sanierung ca. 850000€ für das Jahr 2014. Nicht getätigte Sanierung im Hochbau und Straßenunterhaltung schlagen sich negativ für die kommenden Haushaltsjahre aus.

Auf Nachfrage bot der Dezernent den Anwesenden an, weitere marode Straßen zu benennen und sagte zu, eine Überprüfung vorzunehmen.